EU kippt Österreichs Glücksspielmonopol:
Konzession für Casinos Austria rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Regelungen zum österreichischen Glücksspielmonopol gekippt. Die Vergabe der Konzessionen an Casinos Austria stehe nicht im Einklang mit EU-Recht, hieß es. Kritisiert wird, dass bei der Konzessionsvergabe "keine Ausschreibung stattgefunden" hat. Finanzstaatssekretär Lopatka verwies auf das bereits in Kraft getretene neue Glücksspielgesetz.

Der EuGH kritisierte weiters eine "Ungleichbehandlung" und eine "mittelbare Diskriminierung". Der Gerichtshof erklärte in seinem Urteil, dass die Verpflichtung der Inhaber von Spielbankkonzessionen, ihren Sitz im Inland zu haben, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle.

Gegen die Regelung hatte ein deutscher Staatsbürger geklagt, der zwei Spielbanken in Österreich betrieben hatte, ohne sich vorher bei den heimischen Behörden um eine Konzession beworben zu haben. Im Ersturteil wurde er verurteilt, unerlaubt Glücksspiele veranstaltet zu haben und erhielt eine Geldstrafe von 2.000 Euro. In der Berufung hat das Landesgericht Linz den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht.

Pilz fordert neues Glücksspielgesetz
Der für Glücksspiel zuständige Finanzstaatssekretär Lopatka betonte nun, dass das im Sommer 2010 in Kraft getretene Glücksspielgesetz die EuGH-Entscheidung bereits berücksichtige. Der Grün-Abgeordnete Pilz, der das Urteil begrüßte, sah das anders. "Mit dieser Entscheidung muss nun das Glücksspielgesetz völlig neu verfasst werden", meinte er.

Für Friedrich Stickler, Präsident der Europäischen Lotterien und Vorstand der Österreichischen Lotterien, ist das EuGH-Urteil "keine wirklich große Überraschung", wie er der APA sagte. Generell sieht er die Casinos-Austria-Gruppe "sicherlich gut" auf eine mögliche neue Konkurrenz vorbereitet.

(apa/red)