Lohnverhandlungen: Lopatka sieht "keine Reformbereitschaft" bei ÖBB-Gewerkschaft

Das Polit-Gezänk um die Bundesbahnen reißt nicht ab. "Die Gewerkschaft der Bundesbahnen zeigt keine Reformbereitschaft", urteilte ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka am Montag über den Stopp der Lohnverhandlungen bei den ÖBB. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter wies die "Angriffe" von Lopatka zurück und forderte Finanzminister Pröll auf, das "Schlechtmachen" des Konzerns durch Lopatka abzustellen.

Die Unternehmensführung unter dem neuen ÖBB-Chef Kern sei zwar seit mehr als 100 Tagen im Amt, habe jedoch bisher keine Vorgehensweise bezüglich der "zu hohen Gehälter und Pensionen" präsentiert. Man sage nur "Bund, zahle", nun sei es jedoch an der Zeit, die "überdurchschnittlichen Gehälter" bei den ÖBB anzupassen. Dabei werde sich zeigen, ob es Kern gelinge, sich gegenüber dem "übermächtigen Gewerkschaftsboss Haberzettl" durchzusetzen.

Zur Deckung des hohen Haushaltsdefizits brauche der Staat Beiträge "von allen Gruppen, auch von der großen Gruppe der ÖBB-Mitarbeiter". Dies wäre bei einer Abgeltung der Inflation nicht der Fall. Er sieht "null Beitrag" zum Staatshaushalt. Zudem gebe es Nulllohnrunden "in mittlerweile 22 EU-Staaten", auch in Österreich müsse man diesbezüglich "endlich Einsicht zeigen". Für die Aufsichtsratssitzung am Donnerstag forderte er "konkrete Vorschläge" vom neuen Management der ÖBB, so Lopatka zur APA.

Verbissene Angriffe auf ÖBB
Kräuter wies die "neuerlichen verbissenen Angriffe" von Lopatka zurück und forderte Finanzminister Pröll auf, "endlich das gezielte und systematische Schlechtmachen des ÖBB-Konzerns durch seinen Staatssekretär abzustellen." Das ÖBB-Bashing komme sowohl dem Unternehmen als auch der heimischen Wirtschaft und den Steuerzahlern teuer zu stehen. Infrastrukturministerin Bures sieht die ÖBB angesichts von Krise, Budgetkonsolidierung und wachsendem Konkurrenzdruck vor "großen Aufgaben". Sie sieht die "Neuaufstellung" der ÖBB "auf gutem Weg".

Der ÖBB-Konzernbetriebsrat beschloss am Montag die Abhaltung von Informationsveranstaltungen zur laufenden Lohnrunde. Die Aktionen finden zwischen 20. und 30 September österreichweit statt und werden so abgehalten werden, dass es zu keinen Beeinträchtigungen des Bahnbetriebs kommt, erklärte die Gewerkschaft.

(apa/red)