FPÖ macht Skylink zum Wahlkampfthema:
Häupl soll vor U-Kommission zitiert werden
- "Der Bürgermeister tut so, als wäre sein Name Hase"
- Aufklärung zu Kostendebakel am Flughafen verlangt
·Vernichtendes Urteil
über Skylink-Projekt
Rechnungshof übt in Rohbericht scharfe Kritik
·"Ich frage mich: Wer
ist jetzt der Islamist?"
Launiger Wahlauftakt der SPÖ in Wiener Stadthalle
·NEWS: Häupl greift
Strache frontal an
Wiener SPÖ-Chef: "Wofür
er steht, ist eine Gefahr"
·Keine Entschuldigung
von FPÖ-Boss Strache
Blauer untermauert
"Islamistenpartei"-Sager
·HC Strache: "Das
sind die roten Nazis"
FPÖ-Chef bugsiert sich wieder ins Rampenlicht
Auch beim Thema Skylink schießt sich die FPÖ vier Wochen vor der Wien-Wahl auf Michael Häupl (S) ein. "Der Bürgermeister tut so, als wäre sein Name Hase", kritisierte FP-Chef Heinz-Christian Strache Häupls "Diskussionsverweigerung" nach Vorliegen des Rechnungshof-Rohberichts. Dabei zähle das Stadtoberhaupt zu den Hauptverantwortlichen des Kostendebakels. Die Blauen wollen nun im bereits fixierten Sondergemeinderat, der noch vor der Wahl stattfinden muss, erneut einen Antrag auf eine Untersuchungskommission einbringen. Die Vermutung liege nahe, Häupl habe in der Causa Skylink öffentlich wiederholt die Unwahrheit gesagt, so Klubobmann Eduard Schock.
Sowohl SPÖ als auch ÖVP bzw. die Bundesländer Wien und Niederösterreich - letztere halten je 20 Prozent am Flughafen - seien beide verantwortlich für das "Desaster", so Strache. Immerhin lese sich nicht nur der Vorstand, sondern auch der 14-köpfige Aufsichtsrat wie ein "politisches Who-is-who" und sei streng nach rot-schwarzem Proporz aufgeteilt.
Die U-Kommission - sofern sie zustande kommt - solle aufklären, warum Häupl den Rohbericht in der gestrigen Stadtsenatssitzung, an der stets auch Vertreter der Opposition teilnahmen, nicht vorgelegt habe, hoffte Schock. Dies sei seine demokratische Pflicht gewesen, da normalerweise Rohberichte des Rechnungshofs sehr wohl im Gremium einsehbar seien. Der FP-Klubobmann führte die Weigerung Häupls heute darauf zurück, dass der Rechnungshof festgestellt habe, dass der Bürgermeister wiederholt die Unwahrheit gesagt habe, indem er Einflüsse der Stadt auf den Flughafen verneint habe.
Grüne und schwarze Mitstreiter gesucht
Die Einsetzung einer U-Kommission im Gemeinderat ist in Wien ein Minderheitenrecht. Für die Beantragung genügen die Unterschriften von 30 der insgesamt 100 Rathaus-Mandatare, womit die Freiheitlichen (13 Mandate) auf die Unterstützung von ÖVP und Grünen angewiesen sind. Der blaue Vorstoß für die Einsetzung eines Skylink-U-Ausschusses war bereits im Vorjahr gescheitert.
Die FPÖ selbst habe noch keine Einsicht auf den RH-Rohbericht nehmen können, der Partei seien jedoch - teils bereits in Medien kursierende - Infos von "Betroffenen" zugespielt worden, hieß es. So seien rund 150 Mio. Euro als "Schnittstellenkosten" verschleiert worden, wodurch die wahre Kostensumme nicht 830 Mio. Euro, sondern bereits knapp 1 Mrd. betrage. Flughafenvorstand Gerhard Schmid winke zudem ein Rückkehrrecht plus Beamtenpension seitens der Gemeinde Wien, wo er seit den 1990er Jahren karenziert sei. Der Flughafen würde für die Hälfte der Pension aufkommen, behauptete Strache. Er geißelte zudem die - angeblich ebenfalls vom RH festgestellten - "horrenden" Gehalts- und Boniausschüttungen sowie kostenlose Flug-Upgrades für Airportmananger.
BZÖ fordert "CSI Skylink"
Das BZÖ forderte indes die Einsetzung einer "CSI Skylink", das sofortige Handeln der Justiz und eine Vollprivatisierung des Flughafens. Dass der RH-Rohbericht vor den Wahlen unter Verschluss gehalten werde, "zeigt die Arroganz und Allmachtsfantasien von Häupl und (Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin, Anm.) Pröll", so BZÖ-Spitzenkandidat Walter Sonnleitner in einer Pressekonferenz. Die Handschellen für die Verantwortlichen müssten endlich klicken.
SPÖ bestreitet Einfluss
Die Wiener SPÖ unterstellte der FPÖ via Aussendung, den Skylink zum Wahlkampfthema hochstilisieren zu wollen. Beim Rohbericht handle es sich um ein vertrauliches Dokument, betonte Klubchef Siegi Lindenmayr. Der RH habe - wie bereits kolportiert werde - keine Hinweise entdeckt, dass die Syndikatspartner Wien und Niederösterreich auf die Abwicklung des Projekts Einfluss genommen hätten. Die Sozialdemokraten seien an der restlosen Aufklärung der Bauverzögerungen jedenfalls ausdrücklich "interessiert", versicherte Lindenmayr.
(apa/red)
