Bushs Niedrigsteuer für Reiche vor Aus: Obama für Steuerlevel von Clintons Amtszeit

Obama will trotz massiven Widerstands von Republikanern die unter seinem Vorgänger Bush eingeführte Niedrigsteuer für Reiche abschaffen. Es gehe ihm nicht darum, wohlhabende Bürger zu bestrafen, sagte Obama. Aber das Land könne sich die 700 Mrd. Dollar, die eine Beibehaltung dieser Steuerkürzungen in den nächsten zehn Jahren kosten würde, nicht leisten.

Obama kündigte dagegen Steuersenkungen für US-Bürger an, die weniger als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. "Für jedes Einkommen über dieser Summe werden die Steuersätze angehoben", sagte er. Zielmarke sei das Steuerniveau für Reiche unter dem ehemaligen US-Präsidenten Clinton, den Bush im Jahr 2001 abgelöst hatte. Die oppositionellen Republikaner setzen sich dagegen ein, die Ende des Jahres auslaufenden Steuererleichterungen zu verlängern. Sie befürchten negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, sollten die Vergünstigungen wegfallen.

Obama räumte ein, dass bei den Kongresswahlen Anfang November die Wirtschaftspolitik ein Problem für seine Demokraten sein könnte. "Wenn die Wahl zu einer Abstimmung darüber wird, ob die Menschen mit der Wirtschaft, wie sie derzeit ist, zufrieden sind, dann werden wir nicht gut abschneiden", sagte Obama laut dem vorab veröffentlichten Text eines Interviews, das am Donnerstag im Sender ABC ausgestrahlt wird. In Umfragen liegen die Republikaner bisher so deutlich vor den Demokraten, dass Obamas Lager seine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verlieren könnte. Problematisch ist für den Präsidenten vor allem die weiter hohe Arbeitslosigkeit, die derzeit bei 9,6 Prozent liegt.

Obama kritisiert die Republikaner scharf, die wenig Begeisterung für sein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft und der Schaffung von Jobs zeigen. "Es geht immer um Angst gegen Hoffnung, die Vergangenheit gegen die Zukunft", sagte der Präsident. Obama hatte Anfang der Woche ein 50 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm verkündet, mit dem Straßen, Eisenbahnlinien und Flughäfen gebaut werden sollen.

(apa/red)