Machtkampf zu Schulbeginn: Länder
wollen Kompetenzen auch für Bundeslehrer

Die Landeshauptleute haben sich bei ihrer außerordentlichen Tagung in Wien festgelegt, dass sie auch die bisherigen Bundeslehrer in ihre Kompetenz holen wollen. Der Ton, den der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Erwin Pröll, bei diesem Wunsch anschlug, war jedoch freundlicher als in den letzten Wochen. Der niederösterreichische Landeschef nannte diese Länderposition heute eine Verhandlungsposition: "Was dann bei den Verhandlungen herauskommt, werden wir sehen."

Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der gemeinsam mit Pröll die Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen bestritt, betonte, dass dies nun die einheitliche Position der Länder sei. Die Details müssten dann aber in Gesprächen mit Bund und Gemeinden geklärt werden.

Schmied für Zentralisierung
Pröll argumentierte, dass diese Position legitim sei. Immerhin habe sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied dafür ausgesprochen, die Kompetenz für die Lehrer zu zentralisieren: "Da wird man es den Landeshauptleuten zubilligen, den gegensätzlichen Standpunkt einzunehmen."

Der niederösterreichische Landeshauptmann ist jedenfalls überzeugt davon, dass eine Reform des Schulwesens, in der vom Bund die Bildungsziele ausgegeben und von den Ländern die Ausführung gestaltet wird, wesentlich effizienter wäre. Gesamt kann er sich eine Einsparung im zweistelligen Millionenbereich vorstellen.

Häupl plädierte insgesamt dafür, nun in sachliche Verhandlungen einzutreten. Der Stadtchef zitierte den früheren Bundeskanzler Bruno Kreisky mit einem Spruch, dass man zur Verteilung treten könne, "wenn alle Gemeinheiten ausgetauscht sind". Dies sollte nun eigentlich gegeben sein. Als Zeitrahmen hofft Häupl, dass man bis zum nächsten Finanzausgleich ein Verhandlungsergebnis erzielt hat.

Basis für die Vorschläge ist übrigens laut Pröll eine Vereinbarung der Landeshauptleutekonferenz in Frauenkirchen aus dem Jahr 2009. Dort hätten sich alle Länder dazu bekannt, die Anstellung der Lehrer in ihren Bereich zu übernehmen, daher sei es auch jetzt selbstverständlich, dass alle Landeshauptleute zu der Erneuerung dieses Beschlusses stünden..

(apa/red)