Regierungschaos in Belgien und Holland:
Koalitionsgespräche beiderorts gescheitert

Die Gespräche über die Bildung einer rechtsgerichteten Regierungskoalition in den Niederlanden sind gescheitert. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Christdemokratische Appell (CDA) hatten eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders bilden wollen. Auch in Belgien sind die Gespräche über eine Koalition zwischen den französischsprachigen Sozialisten (PS) und der flämischen Partei NVA gescheitert.

Die VVD hatte bei der Parlamentswahl am 9. Juni 31 und der CDA 21 der 150 Sitze in der Abgeordnetenkammer errungen, Wilders' PVV stellt 24 Abgeordnete. Im Laufe der Woche hatte es noch danach ausgesehen, als ob die beiden Parteien ihre Differenzen ausräumen konnten. Bei den Christdemokraten hatten Bedenken wegen der Ansichten der rechtspopulistischen Wilders-Partei PVV zum Islam zugenommen, nachdem Wilders angekündigt hatte, am 11. September in New York eine Rede bei einer angesetzten Demonstration gegen den geplanten Bau einer Moschee unweit der Stelle, an der das World Trade Center stand, zu halten.

Die Partei von Wilders (links im Bild) erzielte bei der Parlamentswahl im Juni die größten Zuwächse aller Parteien, während die bis dahin 40 Jahre lang dominierenden Christdemokraten auf Platz vier abrutschten. Wilders wurde 2008 bekannt durch einen islamkritischen Film. Darin stellte er die These auf, dass der Koran zur Anstiftung von Gewalt aufrufe. Zugleich kombinierte er Bilder von Terroranschlägen mit Koranzitaten. Bei einer anderen Gelegenheit verglich er den Islam mit dem Faschismus und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf".

Staatskrise in Belgien
Auch in Belgien sind die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung rund zwölf Wochen nach der Parlamentswahl gescheitert. Der von den französischsprachigen Sozialisten (PS) vorgelegte Kompromissvorschlag sei nicht annehmbar gewesen, teilte die flämische Partei NVA in Brüssel mit. Damit verschärft sich die vom Sprachenstreit geprägte politische Führungskrise weiter und artet zu einer wahren Staatskrise aus.

Der Chef der französischsprachigen Sozialisten (PS), Elio Di Rupo (im Bild rechts), bat König Albert II., von der Sondierung nach einer Koalition entbunden zu werden. Der Monarch halte seine Entscheidung hierüber noch zurück, teilte der königliche Palast darauf mit. Er könnte nun einen neuen Verantwortlichen für Koalitionsverhandlungen bestimmen.

NVA und PS waren die Hauptakteure der Verhandlungen. NVA-Chef Bart De Wever kritisierte insbesondere die Vorschläge zur Finanzierung der Hauptstadt Brüssel, die vorwiegend von französischsprachigen Belgiern bevölkert ist. Brüssel ist einer der Zankäpfel im schwierigen Verhältnis der Volksgruppen. Dabei geht es immer wieder um den Vorwurf, die wirtschaftlich besser dastehenden Flamen müssten die frankophonen Landsleute durchfüttern.

(apa/red)