Geld ist nicht alles
- Kurt Kuch über die Steinzeit in der Justiz
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Die Justiz bekommt also 28 Millionen Euro für Korruptionsbekämpfung. Immerhin. Der öffentliche Aufschrei über die langen Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität hat also doch etwas gebracht. Wohl meinen Kritiker, dass sich die Justiz mit diesem Geld lediglich die in allen Ressorts anstehenden Einsparungen erspare. Trotzdem gilt: 28 Millionen Euro sind zumindest ein Signal für die jahrelang sträflich vernachlässigten Korruptionsbekämpfer.
Einzig: Zahlreiche Gespräche mit Staatsanwälten, die mit großen Wirtschaftscausen betraut sind, zeigen, dass es deutlich mehr braucht als lediglich ein paar zusätzliche Planstellen. Wo bleibt der flächendeckende Einsatz von Großaktensoftware, wie es im westlichen Ausland längst der Fall ist? Warum werden bei uns noch Tonnen von Papier von Amtsdienern durch die Flure der Gerichte gewuchtet, während anderswo auf Knopfdruck Zigtausende Seiten nach Suchbegriffen durchforstet werden können? Warum wird bei uns so getan, als wäre noch Kaiser Franz Joseph in Amt und Würden?
Die Ministerin müsste nicht vorrechnen, dass der komplexe Hypo-Akt elfmal so hoch wie der Stephansdom ist und dass derartige Verfahren daher ihre Zeit dauern würden. Wir schreiben das Jahr 2010: Der Hypo-Akt hat auf einer einzigen Festplatte Platz.
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