Bundesbahnen wollen mehr Geld vom Staat:
Neo-Chef Kern fordert 300 Mio. Euro für ÖBB

Nach dem Stromkonzern Verbund wollen nun auch die ÖBB mehr Geld vom Staat. Wie informierte Kreise verlauten lassen, soll Bahnchef Christian Kern anlässlich seiner ersten 100 Tage im Chefsessel des Staatskonzerns einen Forderungskatalog an den Bund präsentieren. Kernpunkt darin: Die Bundesbahnen wollen 300 Mio. Euro.

Dies soll so auch zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auspaktiert sein, dafür habe die SPÖ beim ÖVP-Wunsch nach einer Kapitalerhöhung beim Verbund nachgegeben. Die Bahn selbst will ihre Forderungen kommenden Mittwoch bei einer Aufsichtsratssitzung festschreiben.

Finanzminister Pröll hat in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" bekräftigt, dass es Hilfen für die ÖBB nur unter dem Titel "Kraftkwerksausbau" geben wird. Die Bahn betreibt eigene Wasserkraftwerke, mit denen sie Strom für die elektrisch betriebenen Loks erzeugt. Pröll stellte aber auch klar, dass die Staatsbahn - wie bereits in der Vergangenheit fixiert - jene 300 Mio. Euro an Steuern zurückzahlen muss, die sie zu viel an Rückvergütungen erhalten hat. Damit wäre der Regierungs-Deal für die Bahn und den Staatshaushalt ein Nullsummenspiel - während der Verbund über 500 Mio. Euro erhält.

Geldspritze Ende Oktober
Laut "WirtschaftsBlatt" soll das Geld für die Bahn Ende Oktober fließen. Eine mögliche Variante, wie die Geldspritze dargestellt werden könnte, wären auch Kompensationen für die so genannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Der Bund finanziert den Schienen-Personen-Verkehr mit mehr als einer halben Milliarde Euro pro Jahr.

Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl sagte in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" zur Causa Verbund/ÖBB: "Wichtig ist, dass der Bund sich bereiterklärt hat, auch für die ÖBB Zuschüsse zu geben, wenn sie in ihre Kraftwerke investieren. Ich nehme das zur Kenntnis. Freude habe ich damit keine."

(apa/red)