BAWAG-Geschenke an Gewerkschaftsbund?
Großzügige Zinsen auf den Konten des ÖGB

Eine Bilanzprüfung bei der BAWAG ergibt für den ehemaligen Eigner ÖGB ein ungünstiges Bild. Gefunden wurden bei der ehemaligen Gewerkschaftsbank laut "profil" zwei ÖGB-Konten, auf denen zum 31. Dezember 2003 insgesamt 54,6 Millionen Euro lagen. Beide Konten lauteten auf "Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung" und waren jeweils mit marktunüblich hohen sieben Prozent verzinst.

Wie aus einem internen Bericht der Finanzverwaltung vom 28. Juni 2010 hervorgeht, soll der ÖGB bei seiner ehemaligen Gewerkschaftsbank über Jahre hinweg systematisch überdurchschnittlich hohe Konditionen auf Spareinlagen erhalten und gleichzeitig auffallend niedrige Zinsen für Kredite bezahlt haben. In dem Dossier ist wörtlich von "möglichen verdeckten Gewinnausschüttungen" zugunsten des Gewerkschaftsbundes die Rede.

ÖGB-Finanzreferent Clemens Schneider bestätigte gegenüber "profil", dass die BAWAG dem ÖGB in der Vergangenheit Vorteile eingeräumt habe. Diese wären aber im Zuge des Verkaufs der Bank an den US-Fonds Cerberus 2007 bereinigt worden. Damals habe der ÖGB der Bank "mit einem Betrag von 20 bis 30 Millionen Euro" alle Vorteile aus attraktiven Zinsen, Kontoführungs- und Überweisungsgebühren sowie sonstige Spesen abgegolten.

ÖVP und BZÖ fordern Aufklärung
Der Bilanzfund bei der BAWAG zu Gunsten des ÖGB lässt ÖVP und FPÖ nach Aufklärung rufen: "Ich gehe davon aus, dass diese mögliche Steuerhinterziehung beim ÖGB ein Fall für die Justiz wird", erklärte die VP-Abgeordnete Gabriele Tamandl am Samstag in einer Aussendung. Bei den genannten Summen handle es sich um strafrechtlich relevante Beträge.

Gefordert sei eine lückenlose Darstellung der Vorteile für den ÖGB und eine genaue Gegenüberstellung mit den angeblichen Rückzahlungen des Gewerkschaftsbundes, die überdies an die geprellten Kleinkunden zurück zu führen seien, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Überdies solle Sozialminister Rudolf Hundstorfer seine Rolle im ÖBG, dessen Präsident er war, im Zusammenhang mit der Organisation der Zinsprivilegien erläutern. Die SPÖ wiederum solle erklären, welche besonders günstigen Kredite sie als "quasi versteckte Parteifinanzierung" erhalten habe.

(apa/red)

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