Schwarz-grünes Stalking gegen Häupl?
Sonnleitner empfiehlt der SPÖ eine Anzeige
- BZÖ möchte geringfügige Beschäftigung ausbauen
- Überstunden-Debatte: Angriff auf den Mittelstand
Wiens BZÖ-Spitzenkandidat Walter Sonnleitner wirft ÖVP und Grünen vor, mit ihrem Drängen auf eine Regierungsbeteiligung Bürgermeister Michael Häupl (S) politisch nachzustellen: "Ich an seiner Stelle würde langsam an eine Anzeige wegen Stalking denken."
Unterdessen will das BZÖ die geringfügige Beschäftigung ausbauen. Derzeit gibt es in Österreich rund 300.000 "Geringfügige". Sie verdienen weniger als 366 Euro monatlich und sind daher nur unfallversichert, nicht aber pensions-, kranken- und arbeitslosenversichert. Mehr als die Hälfte bezieht nebenbei Kindergeld, eine Pension oder Arbeitslose. BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner forderte bei einer Pressekonferenz, Unternehmen die Anstellung von bis zu drei "Geringfügigen" (derzeit einer) zu erlauben und die Einkommensgrenze durch einen Freibetrag zu flexibilisieren.
Ebner sieht die geringfügige Beschäftigung als "Erfolgsmodell": Sie ermögliche den Betroffenen den Weg zurück in den Arbeitsmarkt und biete Kleinunternehmen die Chance auf die ersten Mitarbeiter. Das BZÖ kritisiert aber die starre Einkommensgrenze von 366 Euro - wer diese überschreitet, muss für das gesamte Einkommen die volle Sozialversicherung bezahlen. Ebner schlägt stattdessen einen Freibetrag vor, damit die Sozialversicherung nur noch für Einkommensteile über 366 Euro fällig wird. Zum Ausgleich solle die Höchstbemessungsgrundlage um 366 Euro steigen.
Als Angriff auf den Mittelstand wertet Walter Sonnleitner die Diskussion über die Streichung der Überstunden-Begünstigung. Bei der Budgetpolitik warf er SPÖ und ÖVP Verwirrungstaktik vor: Die Koalitionsparteien würden einen Steuervorschlag nach dem anderen in die Debatte werfen, bis am Ende niemand mehr wisse, "wer welchen Blödsinn vorgeschlagen hat" und welche Partei man bei den Wahlen dafür abstrafen sollte.
(apa/red)
