Anti-Minarett-Spiel findet eine neue Heimat:
Neonazi-Seite bringt Game wieder ins Netz

Das Anti-Minarett-Spiel der steirischen Freiheitlichen ist wieder online, allerdings nicht auf der Website der FPÖ sondern auf einer als neonazistisch eingestuften Homepage. Dort heißt es: "Wir greifen der FPÖ Steiermark gerne unter die Arme und stellen hiermit den Österreichern dieses Spiel wieder zur Verfügung." Die Grüne Landesgeschäftsführerin Astrid Polz-Watzenig, die auf die Wiederaufnahme des Spiels in einer Aussendung aufmerksam gemacht hat, meint dazu: "Unglaublich, wie eng diese Neonazi-Seite und die steirische FPÖ zusammenarbeiten."

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies die Behauptungen über Verbindungen der FPÖ zur Neonazi-Homepage "auf das Entschiedenste" zurück. Ganz im Gegenteil habe die FPÖ bereits vor mehreren Monaten eine Sachverhaltsdarstellung "hinsichtlich dieser zutiefst abzulehnenden Homepage" eingebracht und darin auch den Mangel an Ermittlungsfortschritten durch die Behörden kritisiert, erklärte Kickl.

Unmissverständliche Kritik an dem Anti-Minarettspiel übte indes Bundespräsident Fischer. Im Interview nannte das Staatsoberhaupt dieses Internet-Spiel einen "absoluten Unfug" und eine "wirkliche Geschmacklosigkeit". Nicht ganz glücklich ist das Staatsoberhaupt mit Aussagen des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Anas Schakfeh.

Dieser hatte sich langfristig eine Moschee mit Minarett in jeder Landeshauptstadt gewünscht. Wenn Schakfeh nochmals nachdenke, "wird er erkennen, dass er keinen guten Zeitpunkt für eine sachliche Diskussion gewählt hat." Alles, was in dieser Frage zu einer "Zuspitzung oder Emotionalisierung" führe, sei "schädlich", sagte Fischer. Für den Bundespräsidenten ist es nicht notwendig und auch nicht sinnvoll, langfristig genaue Zahlen für die Aufteilung von Gotteshäusern oder Moscheen oder anderen Gebäuden zur Religionsausübung auf die einzelnen Bundesländer festzulegen. Wenn es einen Bedarf nach neuen Bauten gebe, müsse ein gesetzeskonformes Verfahren durchgeführt werden. Fischer gesteht jedoch zu, dass es "Akzeptanzprobleme" und Ängste in der Bevölkerung bezüglich des Islam gibt.

"Menschen sind klüger, als viele glauben"
Mit Kommentaren zu Landtagswahlen will sich Fischer zwar zurückhalten, er verweist aber darauf, dass "die Reife einer Demokratie auch daran gemessen wird, wie Wahlkämpfe ablaufen". Und die Parteien sollten wissen, "dass die Menschen klüger sind als viele glauben, und mangelnde Argumente nicht durch verbale Aggressivität ersetzbar sind."

In der Debatte um die von der Regierung angekündigte verspätete Vorlage des Budgets kündigt der Bundespräsident eine genaue Verfassungsprüfung vor seiner Unterschrift unter das Gesetz an. "Die Frage des verfassungsmäßigen Zustandekommens wird in der sorgfältigsten Art geprüft werden." Dabei werde er auch andere Meinungen anhören, kündigt Fischer an.

(apa/red)