Die Justiz macht ernst beim Anti-Minarett-
Spiel: Kurzmann soll "ausgeliefert" werden

Die Staatsanwaltschaft Graz wird beim Parlament in Wien die Aufhebung der Immunität des steirischen FPÖ-Obmannes und Landtagswahl-Spitzenkandidaten Gerhard Kurzmann wegen des umstrittenen Anti-Minarett-Spiels im Internet beantragen. Weiters wird beabsichtigt, nach dem Mediengesetz eine Deaktivierung des Spiels auf der Homepage der FPÖ-Steiermark zu erreichen.

Das Verfahren sei im Moment abgebrochen, da Kurzmann aufgrund seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter Immunität gegenüber Strafverfolgung genießt. Kurzmann hatte am Dienstag auf Befragen erklärt, man habe das Spiel gemeinsam mit der Werbefirma des Schweizers Alexander Segert gemacht. Dieser hat auch schon die Werbelinie für ein Minarettverbot in der Schweiz gestaltet. Die Anzeige war am Dienstag von den steirischen Grünen erstattet worden, wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. Am Mittwoch hatte Kurzmann in einer Pressekonferenz in Graz gemeint, man habe über das Spiel auch im Landesparteivorstand diskutiert.

Kurzmann: Spiel bleibt auf FPÖ-Homepage
Kurzmann meinte einen Tag später, er hätte kein Problem mit einer Einvernahme bzw. Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die ihm als Abgeordneten zum Nationalrat zusteht. Am Mittwoch seien "zwei Herren von der Polizei" bei ihm gewesen, hätten ihn aber gleich darauf hingewiesen, dass sie ihn wegen seiner Immunität nicht einvernehmen könnten. Er stehe zu der Entscheidung, dass das Anti-Minarett-Spiel auf der FPÖ Steiermark-Homepage online gestellt wurde, es werde auch weiterhin dortbleiben, "selbstverständlich".

Link auf Scheuchs Facebook-Profil
Das Online-Spiel "Moschee-Baba" der FPÖ Steiermark hat auch bei der FPK zumindest teilweise Anklang gefunden. Auf der Facebook-Seite von FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch war kurzfristig ein Link zu dem umstrittenen Anti-Minarett-Spiel zu finden, berichtete die "Kleine Zeitung". Demnach sei der Link von Scheuch gepostet worden. Dienstag früh wurde das Posting nach hitzigen Diskussionen unter den "Freunden" des FPK-Chefs wieder gelöscht. Scheuch bestätigte, "nichts von dem Eintrag gewusst" zu haben, da er zum fraglichen Zeitpunkt bei einem privaten Termin gewesen sei. Er stehe aber dazu, dass der Link auf seiner Facebook-Seite zu sehen gewesen war. "Das Spiel ist sicher im Bereich des Möglichen, wenn auch grenzwertig", sagte Scheuch.

Strache distanziert sich
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat sich hingegen von dem Anti-Minarett-Spiel seiner steirischen Landesgruppe distanziert. Dies sei eine persönliche Entscheidung des dortigen Spitzenkandidaten Gerhard Kurzmann gewesen, sagte er in einer Pressekonferenz. "Ich hätte ihm das nicht angeraten." Auch Strache sei das Spiel für seinen Wiener Wahlkampf angeboten worden, man habe dies aber abgelehnt. Kurzmanns Reaktion: "Das ist Geschmackssache." Die steirische Parteispitze habe sich so entschieden, und er habe die Verantwortung dafür.

(apa/red)