Bares für die Note: Ministerin Beatrix Karl
will Studiengebühren für einzelne Prüfungen

Wissenschaftsministerin Karl greift eine alte Idee ihres Vorgängers Hahn auf und will die Studiengebühren modifiziert wieder einführen. Konkret schlug sie vor, dass die Studierenden künftig nicht mehr einen Fixbetrag sondern pro Lehrveranstaltung bzw. Prüfung Gebühren entrichten sollten.

Wie hoch diese Beiträge sein sollten, wollte die Ministerin in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" nicht sagen. Diese festzulegen, läge in der Autonomie der Universitäten. Allerdings plädierte Karl für einen Höchstbetrag für das Gesamtstudium. Dieser wäre dann mit dem Koalitionspartner und den Rektoren auszuverhandeln. Auch, wie viel Geld insgesamt mit neuen Gebühren hereinkommen sollte, wollte die Ressortchefin nicht kommentieren. Hahn hatte solch einen Vorschlag vor zwei Jahren vorgebracht, war aber am Widerstand der SPÖ gescheitert. Im Schulbereich steht Karl übrigens weiter dazu, eine gemeinsame Schule zu bevorzugen, auch wenn die ÖVP-Bundespartei dies nicht tut: "Ich habe meine Meinung gesagt, zu der stehe ich nach wie vor."

Die Realisierung dieser Pläne scheint jedoch unwahrscheinlich. Denn SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl erteilt dem Vorschlag Karls in einer Aussendung eine "klare Absage". Seitens der SPÖ gebe es ein "klares Nein zu Studiengebühren". Die Wissenschaftssprecherin wies darauf hin, dass schon jetzt zwei Drittel der Studierenden berufstätig seien, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Zusätzliche Belastungen seien kontraproduktiv.

Karl zerbreche sich den Kopf zu sehr über Detailfragen, verliere aber dabei das große Bild aus den Augen, befand wiederum FPÖ-Wissenschaftssprecher Graf. Den Vorschlag, anstelle von Studiengebühren künftig Lehrveranstaltungsgebühren einzuheben, bezeichnet er in einer Aussendung als Stückwerk. Auch die Grünen und das BZÖ kritisierten Karls Vorschlag. Unterstützung kommt von Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Er betont in einer Aussendung allerdings, dass parallel dazu das Stipendiensystem ausgebaut werden müsse, um Diskriminierung zu vermeiden. Für Studiengebühren spreche unter anderem, dass die Studiendauer beschleunigt werde, weil die Studierenden schneller Prüfungen ablegten, und dass der Ansturm Deutscher (Medizin-)Studenten etwas eingedämmt würde, so Leitl.

ÖH lehnt Vorstoß ab
Die Bundesvertretung der österreichischen Hochschülerschaft lehnt den neuen Anlauf von Karl ebenso ab. Ohnehin habe Österreich zu wenige Absolventen, Studiengebühren hätten genau wie Zugangsbeschränkungen fatale Auswirkungen, heißt es in einer Aussendung der ÖH. "Es ist an der Zeit, dass die Bundesministerin endlich ihr Amt ausfüllt und sich in den Budgetverhandlungen gegen ihren Parteifreund Josef Pröll durchsetzt. Für die Ausfinanzierung ist der Staat verantwortlich, nicht Studierende ohne Einkommen", so Sigrid Maurer vom Vorsitzteam der ÖH.

(apa/red)