Schuss vor den Bug von Michael Häupl?
Grüne für Sondersitzung kurz vor Wien-Wahl

Die Grünen wollen die von der Opposition angedrohte zweite Sondersitzung des Nationalrates in Sachen Budget unmittelbar vor der Wien-Wahl ansetzen. Wie Bundessprecherin Eva Glawischnig erklärte, wäre dies den beiden Regierungsparteien besonders unangenehm. Vor allem Bürgermeister Michael Häupl (S) wolle sich seinen "Wohlfühl-Wahlkampf" nicht durch eine Sozialabbau-Debatte stören lassen. Sie habe das auch mit FPÖ und BZÖ als eine Variante schon erörtert, sagte Glawischnig.

Die Grüne Bundessprecherin verwies auf eine zweite Frist neben dem 9. September, den die drei Oppositionsparteien Finanzminister Josef Pröll (V) zur schriftlichen Beantwortung der 190 dringlichen Anfragen vom Mittwoch als Deadline gestellt haben. Bis 12. September müssen die rund 300 Fragen beantwortet werden, die die Grünen an die einzelnen Minister gerichtet haben. Und Glawischnig erwartet sich davon mehr Aufschluss, als gestern von Pröll gekommen ist. Sie könne sich nicht vorstellen, dass es dabei keine einzige Antwort geben werde und erhoffe sich, dadurch ein Bild davon zu bekommen, wie das Budget aussehen könnte.

Als Zwischenschritt sieht Glawischnig die nächste reguläre Nationalratssitzung am 22. September. Für diesen Termin fordert sie von Pröll einen Erklärung mit einem Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten am Budget. An den weiteren Nationalratsterminen im Oktober und November, die ursprünglich für die Budgetberatungen vorgesehen waren, schwebt der Grünen Bundessprecherin eine ganze Serie von Dringlichen Anfragen an die einzelnen Minister vor. Ein Abrücken von einer weiteren Sondersitzung kann sie sich nur vorstellen, wenn die Regierung ihren Fahrplan wieder ändert und das Budget wie von der Verfassung vorgesehen bis Mitte Oktober dem Parlament vorlegt. (apa/red)