Geheimtreffen bringt Grasser in Bredouille:
Was gab es in Causa BUWOG zu besprechen?

Im Oktober 2009 gerät Grasser in die Schusslinie: Beim umstrittenen Verkauf der BUWOG muss sich der frühere Finanzminister des Vorwurfs der Einflussnahme erwehren. Wie nach FORMAT-Recherchen nun bekannt wurde, will Grasser zu diesem Zeitpunkt nichts anbrennen lassen - und trifft sich mit den beim BUWOG-Verkauf prominenten Beratern Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Meischbergers Anwalt Toifl. Die Nachricht über dieses Treffen ruft nun die Ermittler auf den Plan: Gegen Meischberger und Plech wird der Verdacht der Begünstigung der Beweismittelfälschung erhoben.

Laut FORMAT treffen sich Ex-Finanzminister Grasser, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Meischberger-Anwalt Toifl am 19. Oktober 2009 bei einem Geheimtreffen, um die weitere Vorgangsweise in der Causa BUWOG abzusprechen. Grasser bestätigte das Geheimtreffen über seinen Anwalt Manfred Ainedter im "Kurier". Nach Darstellung von Ainedter hat Toifl zu dem Treffen geladen, "um sich ein Bild über die Buwog-Privatisierung zu machen". Grasser habe die anderen Teilnehmer dabei dazu gedrängt, ihn nicht in die Sache hineinzuziehen.

Vereinbarungen zur Rechtfertigung von Geldflüssen
Der gegen Meischberger und Plech erhobene Verdacht auf "Begünstigung der Beweismittelfälschung" gründet sich laut FORMAT auf eine "Immobilieninvestvereinbarung" und einen "Kreditvertrag". Die Imobilieninvestvereinbarung zwischen Meischberger und Plech soll erst zwischen 19. Oktober und 10. November 2009 errichtet worden sein, sie sei aber mit 12. März 2006 rückdatiert. Damit wollte man laut FORMAT die Geldentnahme durch Plech von Meischbergers Buwog-Konten bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein erklären. Dem Magazin zufolge wurden der Staatsanwaltschaft mit dieser rückdatierten Vereinbarung mutmaßlich falsche Beweismittel vorgelegt, um Plech "der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen".

Beim "Kreditvertrag" gehe es um einen Vertrag zwischen Meischberger und der Mandarin Group Limited auf Belize. Meischberger habe den Ermittlern nicht schlüssig erklären können, wieso er ausgerechnet der Mandarin Group ein unbesichertes Darlehen über 500.000 Euro gab, die damit in Zertifikate der Meinl International Power (MIP) investierte, wo Grasser in der Managementgesellschaft sitzt. Die Ermittler hätten den Verdacht, dass hinter der Gesellschaft Grasser stecken könnte, so das Magazin. Grassers Einvernahme vor dem Staatsanwalt soll laut FORMAT übrigens am 2. September stattfinden.

Kräuter fordert Geständnis von Grasser
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter erklärte, Grasser habe nun die Wahl, "ein erstes Geständnis abzulegen, oder einem dem Nachrichtenmagazin 'Format' vorliegenden Polizeibericht zu widersprechen". Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
(apa/red)