Causa Bowug: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisiert Staatsanwaltschaft
- Befürchtet Verdunkelungs- und Verabredungsgefahr
- Auch 82 Prozent der Österreicher misstrauen Justiz
·Justiz-Interesse an
Schmid & Forstinger
FORMAT: Ex-Minister der
FPÖ zu BUWOG verhört
·Kräuter misstraut Staatsanwaltschaft
Buwog: Warum sind Plech
& Meischberger noch frei?
·Geheimtreffen bringt
Grasser in Bredouille
Wurden Beweismittel in
Causa BUWOG gefälscht?
·Verfahren gegen
Grasser eingestellt
Ex-Finanzminister darf
Causa Meinl abhaken
·Wenn die "Buberln"
erwachsen werden...
Haiders engste Vertraute
geraten ins Justiz-Visier
·Meinl wird auf zwei
Milliarden verklagt
Immobilienfirma fordert
von ihrem Gründer Bares
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter schießt sich in der Causa Buwog neuerlich auf die Staatsanwaltschaft ein. Anlass dafür ist deren Argumentation, warum gegen Walter Meischberger und Ernst Plech trotz des Verdachts der Beweismittelfälschung bisher keine Untersuchungshaft verhängt worden ist. Die beiden Freunde von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sollen im November vorigen Jahres eine inhaltlich falsche Immobilieninvestment-Vereinbarung, datiert mit 12. März 2006, erstellt haben. Mit dieser sollte die Beteiligung von Plech am Verkauf der Bundeswohnungen verheimlicht werden.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Wien nennt laut "Kurier" zwei Gründe, warum bisher keine U-Haft verhängt worden ist. Erstens: Eine U-Haft könne bei Verdunkelungsgefahr maximal zwei Monate verhängt werden - das bringe nichts bei einem Verfahren, das schon allein wegen der vielen komplizierten Amtshilfe-Verfahren viel länger dauern werde. Zweitens: Meischberger und Plech wüssten, dass gegen sie wegen Fälschung von Beweismitteln ermittelt wird - daher würden sie jetzt sicher nicht versuchen, weitere Beweismittel zu fälschen.
Verdunkelungs- und Verabredungsgefahr
Vor allem ob der zweiten Begründung ist Kräuter fassungslos: "Es wird allen Ernstes behauptet, weil gegen die Beschuldigten wegen Beweismittelfälschung ermittelt werde, würde damit ein weiterer Versuch einer Beweismittelfälschung auszuschließen sein. Mit dieser tolldreisten Argumentation führt sich die Staatsanwaltschaft selbst ad absurdum", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber der APA. Seiner Ansicht nach besteht Verdunkelungs- und Verabredungsgefahr.
Kräuter befürchtet, dass damit auch das ohnehin schon katastrophale Vertrauen der Bevölkerung in die österreichische Justiz weiter untergraben werde. Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine Karmasin-Umfrage für das Nachrichtenmagazin"profil", wonach 82 Prozent der Österreicher bezweifeln, dass die heimische Justiz alle Bürger gleich behandelt. Nur 14 Prozent sind der Meinung, dass alle gleich behandelt werden - vor einem Jahr waren es noch 28 Prozent.
(apa/red)
