Regierung pumpt mehr Geld in die Justiz:
Faymann & Pröll machen 28 Mio. Euro locker

Die hitzige Diskussion über die Justiz hat auch etwas Gutes. Die Regierungsspitze gestand Justizministerin Bandion-Ortner bei einem kleinen Gipfel Donnerstagnachmittag 28 Millionen mehr zu als veranschlagt. Damit erspart diese sich die Streichung von knapp 190 Posten bis 2014. Ob angesichts dieser Budgetspritze andere Ressorts weitere Einsparungen vornehmen müssen, ließ Finanzminister Pröll offen.

De facto sollten in den kommenden vier Jahren im Justizbereich knapp 190 Planposten durch Nichtnachbesetzungen wegfallen. Dieser Plan wird korrigiert. Die Justiz kann nun doch Neuanstellungen im gleichen Ausmaß vornehmen, allerdings müssen diese verbindlich für die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität verwendet werden. Richter und Staatsanwälte können damit gut leben.

Bundeskanzler Faymann betonte, dass die finanzielle Zuwendung beweise, wie ernst die Regierung das Problem von Korruption und Wirtschaftskriminalität nehme. Zudem geht der SPÖ-Chef davon aus, dass sich ein Teil der Aufwendungen refinanziert. Man denke nur daran, wie viel Steuergeld dem Staat durch Korruption entgehe, merkte Faymann an.

28 Millionen mehr
Woher nun die 28 Millionen für die Justiz kommen, die ab dem kommenden Jahr außerplanmäßig in Etappen überwiesen werden, blieb freilich fürs erste ein Geheimnis. Pröll ging auf Fragen, ob es nun ein höhere Defizit geben werde oder aber bei anderen Ressorts die Summe eingespart werden, ebenso wenig ein wie am Vortag im Parlament auf die 190 Oppositionsfragen zum Budget: "Wir werden insgesamt ein Paket vorlegen, das diese Finanzierung ermöglicht, ohne dass andere leiden müssen."

Die Gewinnerin des Tages war Justizministerin Bandion-Ortner. Einerseits konnte sie sich daran erfreuen, dass sie im Gegensatz zu anderen Kollegen von Nichtnachbesetzungen verschont bleibt und ihr auch noch ein wenig Zusatz-Geld für den Ankauf externer Expertise übrig bleibt, andererseits wird sie wohl auch ihr Weisungsrecht über die Staatsanwälte behalten. Vizekanzler Pröll äußerte nämlich seine Präferenz dafür, bei diesem System zu bleiben. Zum unter anderem von Faymann vorgebrachte Vorschlag, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt an die Spitze der Weisungspyramide stellen, meinte der VP-Obmann: "Es überwiegt die Skepsis." (apa/red)