Wirbel um Roma-Ausweisung erreicht auch Österreich: Grüne fordern Fekters Rücktritt

Die massenhafte Abschiebung von rumänischen und bulgarischen Roma aus Frankreich sorgt für großen Wirbel. Der tschechische Außenminister Schwarzenberg hat dem französischen Präsidenten Sarkozy "Rassismus" vorgeworfen. "Die Art, wie Präsident Sarkozy die rumänischen Bürger ausweist, ist im Widerspruch zum Geist sowie dem Status der EU. Milde gesagt, wenn man sich das anschaut, kann man sich nicht des Verdachts erwehren, dass dabei auch rassistische Auffassungen eine Rolle spielen", so Schwarzenberg. Auch in Österreich gingen daraufhin die Wogen hoch.

Innenministerin Fekter forderte EU-Justizkommissarin Viviane Reding auf, die Ausweisung bulgarischer und rumänischer Roma aus Frankreich "auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin" zu prüfen. Gleichzeitig machte sie im "Standard" darauf aufmerksam, dass in jüngster Zeit Roma, etwa aus Mazedonien, in Österreich vermehrt Asyl beantragt hätten, dann aber wieder aus den Erstausnahmezentren verschwunden seien. Man müsse deshalb gewährleisten, "dass aus der Asyl-Grundversorgung nicht ein vorübergehendes Taschengeld für Roma aus südosteuropäischen Staaten wird".

Grüne fordern Rücktritt der Innenministerin
Die stellvertretende Bundessprecherin und Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, warf Fekter auf deren letzte Aussage hin "offenen Rassismus" vor und verlangte ihren Rücktritt. Sie forderte Vizekanzler Pröll auf, Fekter durch eine Person auszutauschen, "die der Würde des Amtes gewachsen ist und die notwendige Sensibilität mitbringt".

(apa/red)