Asylgerichtshof zieht nach 2 Jahren Bilanz: Verfahren werden nun deutlich beschleunigt

Vor zwei Jahren hat der Asylgerichtshof (AsylGH) als Spezialgerichtshof für Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesasylamtes seine Arbeit aufgenommen. Seitdem wurden fast zwei Drittel der rund 23.600 Altverfahren abgebaut. Von etwa 20.000 neuen Beschwerdeverfahren wurden rund 14.000 abgeschlossen. Insgesamt schloss der AsylGH damit seit seiner Errichtung etwa 29.000 Verfahren.

Etwas mehr als 16.000 Verfahren sind derzeit noch anhängig. Man befinde sich "in der Zielgerade", meinte Präsident Harald Perl bei einem Hintergrundgespräch. Das Ziel, die Altverfahren bis Ende 2010 abzubauen, halte man aufrecht, versicherte der Gerichtspräsident, man werde aber wohl ein paar Monate länger brauchen.

70 Prozent der Verfahren abgeschlossen
Von den rund 20.000 neuen Beschwerdeverfahren wurden bisher etwa 70 Prozent abgeschlossen. Rund 63 Prozent dieser Verfahren weisen eine Dauer von drei Monaten, 80 Prozent eine Dauer von sechs Monaten auf. Die offenen 6.000 Fälle könnten spätestens kommendes Jahr mit einer Entscheidung rechnen. Noch nie zuvor sei es gelungen, in so vielen Fällen so vielen Asylwerbern schnell Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie Asyl bekommen oder keinen solchen Schutz in Anspruch nehmen können, betonte Perl.

In jenen Fällen, in denen zu entscheiden war, ob Österreich oder ein anderer EU-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (Dublin-Verfahren), beträgt die durchschnittliche Dauer zwei Wochen. Vor etwa einem Jahr habe die Regierung Balkanstaaten wie Bosnien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und die diesbezüglichen Beschwerdeverfahren priorisiert, erläuterte Perl. Diese "Balkan-Verfahren" dauern zu rund 66 Prozent durchschnittlich drei Monate.

Verfahren wurden beschleunigt
Perl sprach von einer Beschleunigung der Verfahren, und diese sei eine "Botschaft" an Asylwerber und Österreicher - Menschen, die heute in Österreich einen Asylantrag stellen, müssten nicht mehr fürchten, dass das Verfahren Jahre dauert. Perl führt dies einerseits auf personelle Investitionen in den AsylGH zurück, andererseits hätten die Richter einen hohen Spezialisierungsgrad - ein Richter betreue lediglich drei bis vier Herkunftsstaaten und verfüge deshalb über großes Wissen über die Situation in diesen Ländern.

Opposition fordert weitere Maßnahmen
Der Asylgerichtshof sei auf einem richtigen Weg, allerdings noch weit vom Ziel entfernt, erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Für ihn ist es bei weitem nicht befriedigend, wenn die Hälfte der Verfahren innerhalb eines halben Jahres abgeschlossen wird. Dies müsse für alle Verfahren gelten. "Wir wollen keinen neuen Fall Zogaj. Je länger die Verfahren dauern, umso lauter fordern Asylschwindler ein Bleiberecht und werden dabei von der Zuwanderungslobby tatkräftig unterstützt." Vilimsky forderte "höchste Priorität für den Kampf gegen Asylbetrug und ergänzend Grenzkontrollen.

Auch für BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz liegt trotz der "einigermaßen zufriedenstellenden Bilanz des Asylgerichtshofes "noch vieles im Argen". Auch er verlangt eine Umsetzung des Dublin-Abkommens, damit Asylwerber wieder in sichere Drittländer zurückgebracht werden können. Zudem bekräftigte er die Forderung, kriminell gewordene Asylwerber nach der ersten Straftat abzuschieben.

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun findet die Beschleunigung der Asylverfahren zwar erfreulich und zu begrüßen. Ihrer Ansicht nach ist aber die Qualität der Entscheidungen und die Überprüfbarkeit mindestens genau so wichtig. Deshalb müsse die Ausschaltung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Asylverfahren schleunigst zurückgenommen werden. Der Verfassungsgerichtshof könne sich nur Verletzungen der Verfassungsbestimmungen anschauen, nicht aber allgemeine oder sonstige Verfahrensmängel.

(apa/red)