Untreue-Verdacht bei Petzner, Scheuch und Co: Staatsanwalt ermittelt gegen FPK & BZÖ

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen führende Politiker der Kärntner Freiheitlichen wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampffinanzierung. Basis dafür ist ironischerweise eine Anzeige der mittlerweile mit der FPK liierten Kärntner FPÖ. Im Visier der Ermittler stehen neben BZÖ-Abgeordneten Petzner auch die FPK-Politiker LH Dörfler, sein Stellvertreter Scheuch und Finanzreferent Dobernig. Und wie nun bekannt wurde, gibt es auch Ermittlungen gegen die SPÖ und ÖVP.

Der Verdacht gegen die Kärntner Politiker lautet auf Amtsmissbrauch und Untreue im Zusammenhang mit einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Werbebroschüre, die kurz vor der Landtagswahl 2009 an alle Kärntner Haushalte verschickt wurde. Für Ermittlungen gegen Petzner braucht die Staatsanwaltschaft die Zustimmung des Nationalrats, da er durch seine parlamentarische Immunität geschützt wird. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Viel BZÖ in der Broschüre
Die Hochglanzbroschüre unter dem Titel "Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert" ging im Februar 2009 an rund 200.000 Kärntner Haushalte. Für Wirbel sorgte der Werbefolder samt DVD schon damals, erinnerte das Design der aus Landesmitteln finanzierten Broschüre doch frappierend an die Wahlkampflinie des BZÖ, deren Spitzenpolitiker Dörfler, Scheuch und Dobernig darin auch mit einem an die BZÖ-Plakate gehmahnenden Foto abgebildet wurden.

"Garantiert" BZÖ
Kernpunkt der Kritik: Im Folder fand sich insgesamt neunmal der BZÖ-Wahlslogan "Garantiert", auch der Schriftzug und die schmale Kärntner Flagge ähnelten dem Logo des BZÖ in seiner offiziellen Wahlkampagne 2009 und das in der Broschüre abgedruckte Foto von Dörfler, Scheuch und Dobernig im Landtags-Wappensaal wurde auch für BZÖ-Wahlplakate verwendet.

Petzner: "Politisches Manöver"
Die FPK weist den Verdacht zurück. Es handle sich um einen "weiteren Versuch, die gute Arbeit der Freiheitlichen zu diskreditieren". Auch Petzner sieht die Ermittlungen als "politisches Manöver". Das die Regierungs-Informationen an die Wahlkampflinie angepasst waren, streitet er nicht ab. Er sieht dies aber als übliche Praxis. "Das machen alle anderen auch." Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht das kritischer: Durch die Verwendung des Slogans "Garantiert", durch die optische Übereinstimmung und durch die Verwendung des Plakat-Fotos sei die Information "auf subtile Art" zur "Parteiwerbung" geworden.

Ermittlungen auch gegen SPÖ und ÖVP
Doch nicht nur gegen BZÖ und FPK, auch gegen die SPÖ und ÖVP wird ermittelt. "Wir führen wegen möglichen politischen Missbrauchs von amtlichen Informationsbroschüren auch Verfahren gegen Verantwortliche der ÖVP und SPÖ", betonte Behördensprecher Friedrich König.

Zum einen werden von der KStA Vorgänge während des EU-Wahlkampfs 2009 untersucht, als Folder des ÖVP-Spitzenkandidaten Erwin Strasser aufgelegt wurden, die hinsichtlich Layout und Aufmachung nahezu ident mit amtlichen Informationsbroschüren des Innenministeriums waren. Die KStA prüfe, ob "Verantwortliche im Innenministerium" und damit "Verantwortliche der ÖVP" gegen das Strafgesetzbuch verstoßen hätten, sagte König. Innenministerin Maria Fekter werde nicht als Beschuldigte geführt. Der Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern richte sich gegen "unbekannte Täter".

Was die SPÖ betrifft, wird laut König gegen Repräsentanten der "Kärntner Regionalpolitik" ermittelt. Wie der Behördensprecher betonte, führe die KStA - wie jede Anklagebehörde - ihre Untersuchungen grundsätzlich ohne Rücksicht auf Ansehen der betroffenen Personen bzw. deren Parteizugehörigkeit.

(apa/red)