Grasser übersteht die Causa Meinl: Justiz
stellt Verfahren gegen Ex-Finanzminister ein

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Strafverfahren gegen Ex-Finanzminister Grasser in der Causa Meinl eingestellt. Gegen den Freund des Bankers Julius Meinl V. und früheren Vorstand und Miteigentümer der Managementgesellschaft für die "Meinl International Power" war u.a. wegen schweren Betrugs, Untreue und Amtsmissbrauchs in seiner früheren Funktion als Finanzminister ermittelt worden.

Außerdem wurde wegen verbotener Intervention zugunsten von Julius Meinl V. und Steuerhinterziehung ermittelt. Die Vorwürfe gegen Grasser waren in zwei anonymen Anzeigen erhoben worden und hatten seit den Jahren 2007 bzw. 2009 die Anklagebehörde beschäftigt.

Die Anschuldigungen bezogen sich auf Vorgänge rund um die MIP sowie die Immobiliengesellschaft Meinl European Land, die mittlerweile in Atrium European Real Estate Limited umbenannt wurde. "Die Anzeigen haben keine wirklichen Ermittlungsansätze geboten. Es konnten letztlich keine Umstände ermittelt werden, die die pauschal erhobenen Verdachtsmomente erhärtet hätten", stellte nun der Sprecher der Staatsanwaltschaft fest.

Ermittlungen in Causa Meinl gehen weiter
Zugleich betonte der Behördensprecher, die Einstellung in diesem Teilbereich habe weder Einfluss auf die noch anhängigen Ermittlungen in der Causa Meinl, die sich unter anderem gegen Meinl selbst richten, noch auf die Ermittlungen zum Themenkomplex Constantia (Immofinanz/Buwog) wo Grasser als Beschuldigter geführt wird.

In einer ersten Stellungnahme, die Grasser über seinen Anwalt Manfred Ainedter verbreiten ließ, zeigte er sich erfreut über die Verfahrenseinstellung. "Er ist froh, dass nun zumindest in diesem Punkt Klarheit herrscht, dass ihm kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen ist und somit die mediale Verfolgungsjagd ein Ende hat", meinte Ainedter gegenüber der APA.
(apa/red)