Die Nation der 44.000 Volksvertreter:
Leistet sich Österreich zu viele Politiker?
- EU-Mandatar: "Polit-Apparat ist heillos aufgeblasen"
- Ministerien halten sich Heerscharen von Mitarbeitern
·Die Österreicher
wollen mehr mitreden
Deutlicher Wunsch nach mehr Volksabstimmungen
·Wem schenken wir unser Vertrauen?
Studie: Polizei schneidet besser ab als Politiker
·Opposition sagt Ja zur Nulllohnrunde
Politiker-Gehälter sollen 2011 unverändert bleiben
·Regierung zeigt sich als reformresistent
RH-Präsident kritisiert
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·WKÖ-Präsident Leitl gegen Steuererhöhung
Fordert Einsparungen bei Verwaltung & Gesundheit
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Reformbeschleuniger
Wifo-Chef wüsste, wie man Sparpaket bewältigt
Den Stehsatz "Wir müssen sparen, am besten im Zuge einer Verwaltungsreform" hört man von österreichischen Politikern in letzter Zeit recht oft. Passiert ist diesbezüglich aber noch nicht viel. Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser verlangt daher, dass sich die Volksvertreter baldigst auch einmal selbst an der Nase nehmen. Der österreichische Politapparat sei nämlich "heillos aufgeblasen, unübersichtlich und extrem teuer", kritisiert er im Gespräch mit NEWS.at.
Rechnet man alle Regierungsmitglieder, Parteimitarbeiter, Lobbyisten, Politikjournalisten, usw., zusammen, so sind im österreichischen Politikbetrieb fast 61.000 Personen engagiert. 44.000 davon sind "direkt" gewählte Volksvertreter (Nationalräte, Landtagsabgeordnete, Gemeinderäte, usw.), verweist Ehrenhauser auf Zahlen aus dem 2009 veröffentlichten Buch "Die Europafalle", das er gemeinsam mit seinem "Chef" Hans-Peter Martin verfasst hat. Bei ca. 8,4 Mio. Einwohnern in Österreich entfallen somit auf jeden Politiker 191 Bürger. Zum Vergleich: Im bevölkerungsmäßig zehnmal größeren Deutschland werden auf einen Volksvertreter wesentlich mehr, nämlich 284 Personen vereint.
Ist die politische Landschaft von Eisenstadt bis Bregenz also heillos übervölkert? Mitnichten, sagt Politologe Klaus Poier von der Uni Graz. Dass sich die Parteien eine Heerschar von Mitarbeitern leisten können, habe prinzipiell mit der vergleichsweise hohen Parteienförderung in Österreich zu tun. Hierzulande würden sich zudem relativ wenige Menschen in Organisationen der Zivilgesellschaft (NGOs, Bürgerrechtsinitiativen, usw.), sondern eher "klassisch" in der Partei engagieren, erklärt Poier gegenüber NEWS.at. Und drittens gelte die Daumenregel "kleines Land, großer Politapparat" auch in Österreich. In der Schweiz (rund 7,8 Mio. Einwohner) bekleiden zum Beispiel mehr als 150.000 Personen ein politisches Amt. Ein eidgenössischer Politiker braucht sich damit im Schnitt "nur" um rekordverdächtige 51 Bürger kümmern.
"Politikbetrieb gehört radikal reduziert"
In einem Punkt stimmen Ehrenhauser und Poier allerdings überein. "Die Ministerien sind schon sehr stark besetzt", gibt der Politikwissenschafter zu bedenken. Und er meint damit keinesfalls die geistige Kapazität der Ministerialbeamten: Laut "Europafalle" leisten sich die heimischen Minister nämlich einen Personalstab von über 150 "persönlichen Mitarbeitern". Die deutschen Amtskollegen kommen hingegen mit 120 aus.
Gerade durch die aktuellen Affären rund um Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Jörg Haider und Konsorten herrsche in Österreich dringender Handlungsbedarf, so Ehrenhauser: "Wie man sieht, ist der Politikbetrieb in Österreich völlig intransparent und kontraproduktiv. Er gehört daher radikal reduziert und effizienter gestaltet." Eine Halbierung wäre "ohne Demokratie- und Qualitätsverlust leicht möglich", meint der Europa-Parlamentarier. Für Poier wäre das "undemokratisch": Den Bürgern würden noch mehr Anlaufstellen abhanden kommen und sie würden noch mehr das Interesse an der Politik verlieren. Aber: "Das Ausmaß an 'Verhaberung' und Korruption in Österreich ist tatsächlich sehr bedenklich." Aber das ist fast schon eine andere Geschichte.
(jt)
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