"Pflegegeld-Kürzungen nur über meine Leiche": Scharfe Worte von Seniorenräten

Scharfe Worte haben die Chefs des Seniorenrates, Karl Blecha und Andreas Khol, zu kolportierten Kürzungsplänen im Pflegebereich gefunden. Eine Abschaffung der Stufe 1 beim Pflegegeld gebe es nur "over my dead body", so Khol, "was heißt, nur über meine Leiche". Auch Blecha will eine solche Kürzung "in gar keiner Weise unterstützen".

Khol hielte eine Streichung für unvertretbar, "da würden wir wirklich einen Baum aufstellen". Eine andere Frage ist laut Blecha allerdings, ob man tatsächlich sieben Pflegestufen brauche. Die untersten beiden aber einfach abzuschaffen, kommt für ihn nicht infrage. Der SPÖ-Seniorenvertreter pochte auch auf die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes. Dass diese laut Sozialminister Hundstorfer nicht komme, liege aber nicht in dessen Verantwortung, sondern bei der Bundesregierung auf Vorschlag des Finanzministers.

Unterstützung für Pflegefonds
Unterstützung beider Seniorenrats-Chefs kam für den geplanten Pflegefonds. Die erwarteten Zusatzkosten von 500 Mio. Euro bis 2020 deckten sich mit den eigenen Berechnungen, so Khol. Beide wollen dies aus der künftigen Vermögenszuwachssteuer finanzieren.

Zustimmung von SP-Seite
Zustimmung dazu kam von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter. Er bezeichnete die Forderung Khols nach Besteuerung von Vermögenszuwachs als einen weiteren wichtigen ÖVP-Mosaikstein auf dem Weg zu einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft in Österreich. "Die Vorstellungen der SPÖ im Einnahmenbereich setzen sich immer mehr durch, mit Khol unterstützt nun ein wichtiger ÖVP-Repräsentant unsere Zielsetzungen", so Kräuter.

Ärztekammer-Präsident Dorner stellte sich ebenso wie Khol und Blecha gegen Kürzungen beim Pflegegeld. Der Koalitionsstreit um dieses Thema sei "zynisch und die Interessen der betroffenen Patienten komplett missachtend". (apa/red)