Deutschpflicht für Zuwanderer gefordert:
Innenministerin Fekter legt Erstentwurf vor

Innenministerin Fekter will, dass Zuwanderer vor der Einreise zumindest über Basiskenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Ansonsten soll ein dauerhafter Aufenthalt in Österreich nicht mehr möglich sein, sieht eine Punktation vor, die von der Ressortchefin der SPÖ übermittelt wurde. Nicht gelten würde diese Deutschpflicht allerdings für Hochqualifizierte und Saisonniers.

Dies bedeutet, dass im Wesentlichen nur Personen, die über den Familiennachzug ins Land kommen, von der Verschärfung betroffen wären. Für sie gilt nur eine Ausnahme, wenn ein schlechter Gesundheitszustand der Deutschpflicht entgegensteht.

Basiswissen unabdingbar
Das verlangte Basiswissen müssen sich die Zuwanderer selbst organisieren. Weder werden von Österreich Kurse co-finanziert noch werden solche angeboten. Beim Stellen des Antrages muss entweder ein Matura-Zeugnis in Deutsch vorgelegt werden oder ein Papier, das den erfolgreichen Abschluss eines Sprachkurses in einer anerkannten Einrichtung, etwa dem Goethe-Institut belegt. Wenn man aus einer entlegenen Gegend kommt, hat man Pech gehabt - Ausnahmen für Regionen, wo keine Deutsch-Kurse angeboten werden, sieht Fekter nicht vor.

Allzu viel wird an Sprach-Kenntnissen nicht verlangt, konkret das Niveau A1 des europäischen Referenzrahmens. Gefordert ist dabei beispielsweise, "ganz einfache Sätze" verstehen zu können, wenn "langsam und deutlich" gesprochen wird. Nach zwei Jahren (bisher fünf) müssen Zuwanderer dann das höhere Deutsch-Niveau A2 nachweisen. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, werden wie schon bisher Sanktionen verhängt. Im äußersten Fall kann die Person sogar des Landes verwiesen werden, sprich, die Aufenthaltsgenehmigung wird nicht verlängert.

SPÖ nicht abgeneigt
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas kann der Idee von Innenministerin Fekter durchaus etwas abgewinnen. Dass die Kenntnis der deutschen Sprache Voraussetzung für eine gelungene Integration sei, halte sie für unumstritten. Allerdings könne die Verpflichtung nur für Personen gelten, die in ihrem Heimatgebiet Zugang zu Deutschkursen haben.

Kritisch äußert sich Rudas zum Vorgehen der ÖVP in der Migrationsdebatte insgesamt. Sie plädiere dafür, dass die Innenministerin einmal ein Gesamtkonzept vorlege und nicht ständig Einzelideen aus der Volkspartei kämen, erinnerte die Bundesgeschäftsführerin an den jüngsten Vorstoß von ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger, der bis 2030 100.000 Zuwanderer nach Österreich holen wollte. (apa/red)