Bestechung mit den Haider-Millionen? Das steht im Tagebuch des Walter Meischberger

Rund um angebliche Millionenflüsse in Richtung des ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider gibt es mittlerweile eine Reihe von Gerüchten, die jüngsten angeblichen Enthüllungen stammen vom Tagebuch des ehemaligen FPÖ-Politikers und Haider-Intimus Walter Meischberger. Dabei geht es um eine 45 Millionen Euro-Zahlung aus Libyen, und mehrere Bestechungen, die mit diesem Geld erfolgt sein sollen. Und auch aus dem Irak sollen 15 Millionen Euro geflossen sein.

Laut "Falter" schreibt Meischberger, dass es Geldflüsse in der Höhe von 45 Mio. Euro von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi in Richtung Haider gegeben habe. Koloini hatte erklärt, dass es eine Unterhaltung mit Meischberger gegeben habe. Dabei sei aber nur über Gerüchte gesprochen worden. In der Causa sei er auch schon von den Behörden einvernommen worden. Weiters schreibt Meischberger, dass Koloini ihm über einen ehemaligen Haider-Vertrauten berichtet habe, der mit einem Teil der 45 Mio. Euro "abgehaut" sein soll. Namentlich genannt wird der Vertraute vom "Falter" nicht, gemeint sein dürfte der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gerald Mikscha. "Haider hat ihn suchen lassen, aber ... (der vom "Falter" nicht genannte Sekretär, Anm.) ... hat nur gesagt: Wenn man mir drohen will, dann werden wir halt darüber reden, woher dieses Geld stammt.' Und noch auf zwei wunde Punkte Haiders soll ... (der Sekretär, Anm.) ... seine Finger gelegt haben. Jedenfalls war die Sache damit erledigt", schreibt Meischberger.

Todesfall vertuscht?
Mit Teilen des Geldes sollen mehrere Bestechungen erfolgt sein. Geschmiert worden sein soll demnach ein Baumanager sowie ein Mitglied der Nationalbank; darüber hinaus soll es auch um einen Unfall gehen, "bei dem ein Mädchen umgekommen ist", schreibt Meischberger. Demnach soll in diesem Zusammenhang bei einem großen Medienunternehmen die Titelgeschichte "weggekauft" worden sein.

Dabei könnte es sich um eine angeblich auf Saif al-Gaddafis Grundstück in Wien-Döbling verunfallte Frau handeln; von einem solchen Unfall war im April 2007 in "Krone" und "Kurier" die Rede. Laut "Falter" soll es sich allerdings nicht um die Freundin Gaddafis, sondern um eine Prostituierte handeln, die seinen Leibwächtern zu Diensten war. Berichte darüber fanden sich allerdings nur kleine - neben "Krone" und "Kurier" griff die Geschichte nur noch "Österreich" auf.

Strohmann für Gaddafi-Kinder?
Die "Kronen Zeitung" schreibt, dass es für "Kenner" nur eine logische Erklärung für die angeblichen Millionen-Zahlungen aus Libyen in Richtung Haider geben: Haider könnte demnach als Strohmann das Konto geführt haben, während das Geld eigentlich für Gaddafis Kinder bestimmt gewesen sei. Mit Haider als Kontoinhaber wäre das Geld in Europa sicher gewesen - für den Fall, dass es in einem Konflikt mit den USA zum Einfrieren von Auslandskonten gekommen wäre. Haider könnte die Gelder veranlagt haben und Anteile beim Gewinn bekommen haben.

Zahlungen soll es aber nicht nur aus Libyen, sondern auch aus dem Irak gegeben haben. Meischberger schreibt in seinem Tagebuch: "Weiter bestätigte Franzi (Koloini, Anm.) die Sache mit dem Saddam-Geld. Über 10 Mio. Euro wahrscheinlich 15 Mio. haben sie damals aus dem Irak heimgebracht. Denen war nichts zu blöd." Ein weiterer "enger Vertrauter Haiders" soll 5 Mio. Euro aus der Schweiz nach München transferiert haben - die Gelder sollen von einem Konto der getöteten Söhne des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein stammen. Diese Gelder sollen laut Aufzeichnungen Meischbergers von einen Haider-Vertrauten in der Schweiz verwaltet worden sein.

Drei Staatsanwaltschaften prüfen
Eine Kopie von Meischbergers Tagebuch ist mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingetroffen und wird dort geprüft. Das hat der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigt. Die Wiener Staatsanwaltschaft verteidigt indessen die späte Übermittlung des bereits im Februar beschlagnahmten Tagebuchs. Es handle sich dabei um keine Exklusivzuständigkeit der Klagenfurter Kollegen - vielmehr sei das Notizbuch Gegenstand der in Wien laufenden Ermittlungen zur Buwog-Affäre.

Neben den Buwog-Ermittlungen beschäftigt sich allerdings auch die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Tagebuch - und zwar wegen möglichen Geheimnisverrats durch einen Polizisten an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Auch der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz, kündigt eine genaue Prüfung der Unterlagen an und sieht seine Behörde trotz der möglichen Involvierung hochrangiger Kärntner Polit-Kreise nicht als befangen an: Man sei völlig unbeeinflusst und es gebe keinerlei Verbindungen mit der Politik.

(apa/red)