Franz Fiedler über die Causen Haider und Grasser: "Die Justiz ermittelt viel zu lasch"
- NEWS: "Vorfälle sprengen jedes bisherige Ausmaß"
- Ex-RH-Chef übt scharfe Kritik an Österreichs Politik
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In der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS übt Ex- Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, nunmehr Präsident des ÖVP-Akademikerbundes und Österreich-Chef von "transparency international", im Zusammenhang mit den Verdachtsfällen gegen Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser harte Kritik an der Justiz und an Österreichs Politik generell.
Grundtenor des Korruptions-Jägers: Die Justiz ermittle viel zu lasch, die Justizministerin übe ihr Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht oder viel zu wenig aus und überhaupt müsse Österreich seine Korruptionsbekämpfung sowie das Parteispendengesetz auf neue, bessere Beine stellen. Mit klaren Verboten, klaren Sanktionen - und vor allem müssten alle Parteispenden ausnahmslos gemeldet und Prüfungen unterzogen werden können. Schon 2008 habe der Europarat Österreich diesbezüglich öffentlich hart gerügt.
Zu den Causen Haider und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser findet Fiedler nur mehr eine lapidare Feststellung: "Die Vorfälle sprengen jedes bisherige Ausmaß an Korruptionsverdacht!", das alles und andere Causen gäben derzeit ein verheerendes Bild ab, die Justiz müsse eheste Klärungen herbeiführen, denn "das alles darf nicht lange als dunkle Wolke über der Republik hängen und damit alles degenerieren." Vom Bundespräsidenten erwartet sich Fiedler angesichts der Situation unmissverständliche und klare Worte.
Mehr erfahren Sie im NEWS 31/10
