Gemeinden sehen dunkelrot: Heimischen
Kommunen geht allmählich das Geld aus

Die österreichischen Gemeinden sind tief in den roten Zahlen. Insgesamt standen die 2.356 Gemeinden (ohne Wien) im Vorjahr mit 11,2 Mrd. Euro in der Kreide. Die höchste Verschuldung weisen die niederösterreichischen Kommunen auf. Laut einer Schätzung des Verwaltungsforschungs-Zentrums KDZ hatten schon 2007 rund 40 Prozent der Bürgermeister mit einem Budgetdefizit zu kämpfen - spätestens 2013 werden die Gemeindefinanzen auch in Summe ins Negative kippen.

Heuer werden die Gemeinden laut KDZ-Schätzung 12,1 Mrd. Euro ausgeben und 12,5 Mrd. Euro einnehmen - bleiben also rund 400 Mio. Euro für Investitionen (etwa in Schulen, Kindergärten oder Kanalisation). Spätestens 2013 wird die Bilanz aber kippen: Ausgaben von 13,75 Mrd. Euro stehen dann nur noch Einnahmen von 13,6 Mrd. Euro gegenüber. Damit werden fast alle Bürgermeister Budgetdefizite einfahren, etwa die Hälfte wird nicht einmal mehr die laufenden Kosten durch Einnahmen abdecken können - ganz zu schweigen von zusätzlichen Investitionen.

Die Gemeinden betreten damit Neuland, denn im Unterschied zum Bund, für den das jährliche Budgetdefizit der Normalfall ist, waren die kommunalen Finanzen bisher zumindest in Summe ausgeglichen. Von 2001 bis 2008 erbrachten die Gemeinden leichte Maastricht-Überschüsse, erfüllten damit (im Gegensatz zu Bund und Ländern) den innerösterreichischen Stabilitätspakt und verbesserten teilweise auch die Budget-Bilanzen ihrer jeweiligen Bundesländer. Ab 2010 erwartet das KDZ jedoch Maastricht-Defizite auch bei den Gemeinden.

Hohe Pro-Kopf-Verschuldung
Insgesamt ist die Pro-Kopf-Verschuldung vieler Kommunen aber schon jetzt beachtlich. Am höchsten ist sie laut den Zahlen der Statistik Austria in Niederösterreich mit 2.270 Euro pro Gemeindebürger (siehe Tabelle), am geringsten mit 1.144 Euro in Tirol bzw. mit 865 Euro in Wien. Durchschnittlich steht jeder Österreicher für seine Gemeinde (ohne Wien) mit 1.664 Euro in der Kreide. Inklusive Bundes- und Länderschulden sind es übrigens rund 25.000 Euro.

Ein Grund für die triste Lage der niederösterreichischen Gemeinden ist, dass sie lange selbst Spitalserhalter waren und die Krankenhäuser erst spät an das Land abgetreten wurden, heißt es beim KDZ. Obwohl die meisten Spitäler mittlerweile bei den Ländern resortieren, sind Gesundheits- und Sozialausgaben aber weiterhin die wesentlichsten "Kostentreiber" für die Gemeinden. Sie müssen nämlich je nach Bundesland unterschiedlich hohe Kostenbeiträge dafür leisten. Insgesamt werden "Krankenhausumlage" und "Sozialhilfeumlage" bis 2013 um 10 Prozent auf 4,3 Mrd. Euro anwachsen und damit zum größten Ausgabenposten der heimischen Gemeinden vor dem Verwaltungs- und Betriebsaufwand (3,8 Mrd. Euro) und den Personalkosten (3,2 Mrd. Euro).
(apa/red)