Zuwanderung spaltet die Politik: Dörfler gegen, Burgstaller für Rot-Weiß-Rot-Card

Die von Außenminister Michael Spindelegger ausgelöste Zuwanderungsdebatte dominiert nun endgültig die heimische Politiklandschaft. Und spaltet sie zugleich. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller spricht sich klar für die Rot-Weiß-Rot-Card aus, die eine geordnete Zuwanderung ermöglichen soll. Ihr Kärntner Amtskollege Dörfler hingegen wünscht sich mehr Geburten im Land, bevor man über Zuzug aus dem Ausland nachdenkt.

Im Ö1-Morgenjournal zeigt sich Burgstaller erfreut über die aktuelle Debatte, die ihrer Meinung nach längst überfällig sei. Ein klares "Ja" gibt sie zur Rot-Weiß-Rot-Card ab, die die Zuwanderung nach festgelegten Kriterien regeln soll. "Besser ist Klarheit, und es ist auch legitim, wenn Österreich Voraussetzungen festlegt. Je transparenter desto besser. Und je klarer, desto einfacher wird es sein, dass nicht wieder Ressentiments von den rechten Parteien geschürt werden," so Burgstaller.

Die Rot-Weiß-Rot-Card wurde bereits vor zwei Jahren im Regierungsprogramm festgelegt, deren Einführung war für 2010 geplant. Dadurch soll qualifizierten Personen, die nach Österreich einwandern wollen, unter anderem der Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Unterstützung bei der Integration geboten werden. Im Innenministerium verwies man auf die Sozialpartner, die die Details ausverhandeln sollen.

Dörfler wünscht sich mehr Kinder
Damit überhaupt nichts anfangen kann Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Bevor man darüber diskutiere, solle man vorher bestehende Probleme lösen, so Dörfler, und gibt dabei vor allem die Bevölkerungsentwicklung in Österreich an. Statt über mehr Zuwanderung zu diskutieren, müsse man erst überlegen, wie in Österreich wieder mehr Kinder geboren werden, erklärt der Haider-Nachfolger.

Auch spricht Dörfler Mängel im Schulsystem, der Kinderbetreuung und im Asyl-Bereich an: "Ein ungelöstes Asyl- und Flüchtlingsproblem zu haben und gleichzeitig von neuer Zuwanderung zu sprechen, da muss man sehr vorsichtig sein."

Leitl warnt vor zu wenig Zuwanderung
Passend dazu erinnert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl an die demografische Entwicklung in Österreich. Demnach sank zwischen den Jahren 1993 und 2001 die Zahl der Geburten in Österreich um mehr als 20 Prozent. "Ohne Zuwanderung wird daher die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter hierzulande bald schrumpfen", so Leitl in einer Aussendung.

(apa/red)