"Analphabet aus Bergregion" unerwünscht:
Fekter für klare Kriterien bei Zuwanderung

Auch Innenministerin Fekter meldet sich nun in der aktuellen Zuwanderungsdebatte zu Wort und fordert für einen Zuzug klare Kriterien: "Wir behandeln den Analphabeten aus der Bergregion ganz genau so wie den Maschinenbau-Ingenieur, den wir dringend brauchen. (...) Das sei nicht gut." Wissenschaftsministerin Karl macht unterdessen den Vorschlag, jenen eine Arbeitserlaubnis zu geben, die einen Universitätsabschluss vorweisen können.

Fekter will den Sozialpartnern noch ein wenig Zeit für die Erarbeitung der Kriterien für die Zuwanderungs-"Rot-Weiß-Rot-Card" geben: "Bis zum Herbst ist unrealistisch", meinte sie im Gespräch mit Journalisten. Allerdings: "Wenn sich die Sozialpartner zu lange Zeit lassen, wird die Regierung entscheiden", so Fekter.

Auf konkrete Zahlen, wie viele Zuwanderer Österreich in den nächsten Jahren braucht, will sich Fekter anders als ihr Parteikollege, Außenminister Spindelegger, nicht festlegen. Denn auch hier gelte es abzuwarten, wie sich das Ende der Übergangsfrist auswirkt.

Die Verhandlungen mit der SPÖ über die von ihr forcierte "Aufenthaltspflicht" für Asylsuchende sieht sie auf einem guten Weg. Nach der Sommerpause und jedenfalls vor den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien werde man die Materie dem Parlament vorlegen können, zeigte sie sich überzeugt. Ebenfalls gesetzlich verankert werde das von der SPÖ ersehnte Bundesamt für Migration: "Das ist schon paktiert", bestätigte Fekter.

Arbeitserlaubnis nach Uni-Abschluss
Parteikollegin Karl fordert, dass Drittstaatsangehörige, die an einer Hochschule in Österreich einen Abschluss machen, hier künftig auch arbeiten können. Derzeit geht das nur, wenn diese unter dem Titel "Schlüsselkraft" eine Niederlassungsbewilligung bekommen. Das Problem dabei: das dafür nötige Mindestgehalt.

Derzeit liegt das Mindestgehalt bei 2.460 Euro brutto pro Monat und ist damit "de facto eine unüberwindbare Hürde" für Berufseinsteiger, so Karl. Sie fordert daher die Schaffung einer Kategorie "Einsteiger-Schlüsselkraft" mit niedrigerem Bruttolohn. Für Karl ist es "nicht nachvollziehbar", dass Österreich Studenten aus Drittstaaten deren Ausbildung finanziert, diese aber nach dem Studium keine Möglichkeit für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt bekommen - "noch dazu, wo wir gut ausgebildete Fachkräfte am Arbeitsmarkt brauchen".

Grüne für kanadisches System
Unterdessen fordern die Grünen ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, bei dem etwa Kriterien wie Ausbildung oder Sprachfähigkeiten eines potenziellen Zuwanderers bewertet werden sollen, so der stellvertretende Klubobmann Kogler. Je nach Bedarfslage in Österreich sollen Kriterien wie Ausbildung, Alter, Berufserfahrung oder Sprache mit unterschiedlich vielen Punkten bewertet werden, erläuterte Migrationssprecherin Korun, wenn jemand die vorgegebene Punktezahl erreiche, dürfe er zu Arbeitszwecken zuwandern. (apa/red)