Spindelegger kontert Zuwanderungs-Kritik:
Land müsse "realistisch" in Zukunft blicken

Außenminister Spindelegger hat seinen Vorstoß für mehr Zuwanderung nach Österreich gegenüber Kritik aus der Opposition verteidigt. "Mit dem Überalterungsprozess in Österreich und den wenigen Kindern, die es bei uns gibt, sind unsere Sozialsysteme von alleine nicht mehr tragfähig", sagte Spindelegger. Österreich müsse "realistisch in die Zukunft blicken".

Angesprochen darauf, dass die Zuwanderung jedes Jahr ohnehin rund 20.000 Personen ausmache, sagte der Minister, es gehe nicht darum, Zahlen aus der Vergangenheit zu vergleichen, sondern um einen pro-aktiven Prozess für die Zukunft. Diesen sollte man nicht abwarten, sondern aktiv gestalten. "Wir sehen einfach, dass wir in der Zukunft die Richtigen brauchen, die sich auch zu Österreich bekennen und die deutsche Sprache sprechen". Österreich sollte aktiv Länder für Zuwandernde und entsprechende Qualifikationen festlegen, plädierte Spindelegger.

In Hinblick auf die Abschiebung der Asylbewerberin Arigona Zogaj in den Kosovo sagte Spindelegger, man müsse zwischen Asylsuchenden und jenen unterscheiden, die nach Österreich kommen wollten, um hier zu leben und zu arbeiten. Im Regierungsprogramm sei die sogenannte A-Card, mit der die Einwanderung künftig auf nationaler Ebene geregelt sein soll, enthalten, betonte Spindelegger.

Hoffen auf "Rot-Weiß-Rot Card"
Das Innenministerium verwies ebenfalls auf die geplante "Rot-Weiß-Rot Card". Laut Regierungsprogramm soll damit ein "kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem" geschaffen werden. Geplant ist, qualifizierten Personen, die nach Österreich einwandern wollen, unter anderem den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Unterstützung bei der Integration zu bieten. Die Einführung der Karte ist allerdings nach wie vor ausständig. Im Innenministerium verwies man auf die Sozialpartner, die die Details ausverhandeln sollen. Ursprünglich sollte die Karte bereits 2010 kommen.

Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer hoffen darauf, dass die Gespräche mit den Arbeitnehmern über die "Rot-Weiß-Rot Card" rasch an Fahrt gewinnen. Man sei gesprächsbereit. Bis jetzt sei es aber in den Gesprächen mit den Arbeitnehmer-Vertretern noch zu keinem Durchbruch gekommen. Laut Sozialminister Hundstorfer soll die geplante Karte bis Herbst ausverhandelt sein.

(apa/red)