Kluge Köpfe machen Bogen um Österreich:
Schlüsselkraft-Quote wird nicht ausgenutzt

Kluge Köpfe machen um Österreich derzeit einen großen Bogen. Laut Fremdenstatistik des Innenministeriums werden die Zuwanderungsquoten von sogenannten Schlüsselarbeitskräften derzeit bei weitem nicht ausgeschöpft. 2.645 Personen dürfen laut Niederlassungsverordnung 2010 unter diesem Titel nach Österreich kommen, erst 405 wurden im ersten Halbjahr (Unselbstständige und Selbstständige) abgebucht. Die Debatte um die Einführung einer "Rot-Weiß-Rot-Card", die von Außenminister Spindelegger vor kurzem neu entfacht wurde, wird damit weiter angeheizt.

Der Präsident der Volkshilfe begrüßt den Vorstoß Spindeleggers: "Es ist wohltuend, wenn Fremde auch einmal als Gewinn und nicht immer als Bedrohung bezeichnet werden", so Josef Weidenholzer in einer Aussendung. Österreich sei mit 30.000 bis 40.000 Menschen, die sich jährlich dauerhaft niederlassen, längst ein Einwanderungsland. Dass Österreich Zuwanderung brauche, stehe außer Frage.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält die von Hundstorfer und Spindelegger geplante Strategie, mit Zuwanderung das Sozialsystem zu retten, weiterhin für "grundfalsch". Besser sei es mit 100.000 eigenen Kindern bis zu Jahr 2030 auf die Überalterung der Bevölkerung zu reagieren, betonte Strache. Auch BZÖ-Parteiobmann Bucher lehnt "Massenzuwanderung ohne strenge Qualitätskriterien" strikt ab und wünscht sich für Österreich ein System, das nur hoch qualifizierten Einwanderern Einlass gewährt.

Familienzuzug hält sich in Grenzen
Unterstützung erhält Spindelegger von Parteifreund Reinhold Mitterlehner. Die geplante Rot-Weiß-Rot Card sei schon weit gediehen und sollte rasch beschlossen werden, denn: "Uns fehlt der Umgang mit interessanten, hochwertigen Kräften." Bisher geschehe die Zuwanderung ungeregelt, insbesondere im Rahmen des Familienzuzugs gebe es keine Steuerungsmöglichkeiten, so Mitterlehner. 2010 hält sich die Zuwanderung von Familienmitgliedern bereits in Österreich ansässiger Personen allerdings noch in Grenzen: Von 4.905 Plätzen wurden heuer im ersten Halbjahr erst 1.651 abgebucht.

Unter Schlüsselarbeitskraft versteht der Gesetzgeber Ausländer mit einer besonders am inländischen Arbeitsmarkt nachgefragten Ausbildung oder mit speziellen Kenntnissen und Fertigkeiten im Beruf. Betroffene müssen mehr als 2.400 Euro brutto verdienen, das AMS muss in einem Gutachten ein gesamtwirtschaftliches Interesse erkennen. Die Niederlassungsbewilligung gilt bei erstmaliger Erteilung bis zu 18 Monate.

"Rot-Weiß-Rot-Card" ante portas
Die jährliche Niederlassungsverordnung soll künftig durch die - im Regierungsprogramm verankerte und eigentlich schon für 2010 angekündigte - "Rot-Weiß-Rot-Card" ersetzt werden. Sie soll qualifizierten Personen, die nach Österreich einwandern wollen, unter anderem den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Unterstützung bei der Integration bieten. Nachdem sich auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bereit gezeigt hat, die "Rot-Weiß-Rot-Card" bis Herbst auszuverhandeln, wächst die Hoffnung auf eine zeitnahe Umsetzung eines "kriteriengeleiteten Zuwanderungssystems". (apa/jt)