U-Ausschuss muss her

Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, wo ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Liechtenstein-und Parteispendenaffäre im Umfeld Jörg Haiders unumgänglich geworden ist.

Alles muss auf den Tisch: Welche Gelder wurden ins Steuerparadies verschoben? Wer gab wie viel? Welche Gegenleistungen gab es dafür? Was geschah mit den Hypo-Milliarden, was mit den Buwog-Provisionen? Wer finanzierte über Jahre hinweg die extreme Rechte in Österreich? Nur ein U-Ausschuss kann die politische Verantwortung für diesen Megaskandal klären. Die Justiz kann nur die strafrechtliche Verantwortung prüfen.

Unabhängig davon braucht Österreich dringend ein neues Parteienfinanzierungsgesetz, das westeuropäischen Standard hat und Haft- und Millionenstrafen vorsieht. Unser Gesetz schützt Parteien und Spender. In Deutschland stehen bei illegalen Parteispenden Strafen in Höhe der doppelten Spendensumme an. In Österreich ist es hingegen gar nicht möglich, „illegal“ zu spenden. Bei uns ist faktisch alles erlaubt. Das gefährdet die Demokratie. Und durch die so möglich gemachte Korruption wird auch der Wirtschaftsstandort geschädigt.

Wer will, dass das so bleibt, soll das seinen Wählern auch klar sagen. Oder endlich das Gesetz ändern.

Kurt Kuch

kuch.kurt@news.at