Mittwoch, 4. August 2010

U-Ausschuss muss her

  • KURT KUCH über die Liechtenstein-Affäre
  • PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?

Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, wo ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Liechtenstein-und Parteispendenaffäre im Umfeld Jörg Haiders unumgänglich geworden ist.

Alles muss auf den Tisch: Welche Gelder wurden ins Steuerparadies verschoben? Wer gab wie viel? Welche Gegenleistungen gab es dafür? Was geschah mit den Hypo-Milliarden, was mit den Buwog-Provisionen? Wer finanzierte über Jahre hinweg die extreme Rechte in Österreich? Nur ein U-Ausschuss kann die politische Verantwortung für diesen Megaskandal klären. Die Justiz kann nur die strafrechtliche Verantwortung prüfen.

Unabhängig davon braucht Österreich dringend ein neues Parteienfinanzierungsgesetz, das westeuropäischen Standard hat und Haft- und Millionenstrafen vorsieht. Unser Gesetz schützt Parteien und Spender. In Deutschland stehen bei illegalen Parteispenden Strafen in Höhe der doppelten Spendensumme an. In Österreich ist es hingegen gar nicht möglich, „illegal“ zu spenden. Bei uns ist faktisch alles erlaubt. Das gefährdet die Demokratie. Und durch die so möglich gemachte Korruption wird auch der Wirtschaftsstandort geschädigt.

Wer will, dass das so bleibt, soll das seinen Wählern auch klar sagen. Oder endlich das Gesetz ändern.

Kurt Kuch

kuch.kurt@news.at

4.8.2010 12:06
Hugoport, 02. 08. '10 11:16
Der CV wird eine Plage
WEr glaubt vor Gericht recht zu bekommen, der irrt gewaltig. Wenn jemand einm CV Verein angehört, dann ist er im Recht. Abscheuliche Umstände ? Wer haben den Baklkan schon im eigenen Land
Hugoport, 29. 07. '10 17:21
Der CV nimmt überhand
Unser Justizsystem krankt an der Ehrlichkeit. Der CV und sein Klientel vereitelt die ehrliche Rechtssprechung. Damit ist die Justiz in einen noch nie dagewesenen Sumpf verfallen. Dazu kommt noch der Parteienfilz. Wohin landet nun Justizia. Sind wir schon am Balkan ?
brabus, 29. 07. '10 20:05
Re: Der CV nimmt überhand
Wann waren wir nicht am Balkan ?
Sensor, 28. 07. '10 17:06
Sonderrechte für Politiker
Völlig richtig! Auch Haider verhöhnte den Rechtsstaat und spottete über den Präsidenten des VGH (Ortstafeln). Folge: keine Ministeranklage. Gegen den LH Von Salzburg Wilfried Haslauer wurde seinerzeit jedoch eine erhoben, weil er die Geschäfte am 8. Dezember offenhalten ließ.
Gleiches Recht nicht für alle!!! Unser "Rechtsstaat" ähnelt einem Piratenkapitän: Einäugig! Gibt es sonst noch Ähnlichkeiten?