Montag, 19. Juli 2010

Erste & Co bekämpfen neue Bankensteuer
in Ungarn: IWF & EU stoppen Kreditvergabe

  • Geldinstitute machen gegen 700-Mio.-Steuer mobil
  • Internationale Organisationen drängen auf Sparkurs

Der Internationale Währungsfonds und die EU haben Gespräche mit dem hoch verschuldeten Ungarn unterbrochen. Damit kann Ungarn die verbliebenen Tranchen eines vor zwei Jahren vereinbarten Hilfspakets über 19,3 Mrd. Euro zunächst nicht abrufen. Grund für die Unstimmigkeiten dürfte die von Regierungschef Orban geplante Sondersteuer für Banken sein, mit der Ungarn bis zu 700 Millionen Euro einnehmen will. Besonders ausländische Banken wie Raiffeisen oder die Erste Group laufen dagegen Sturm. Der IWF forderte das osteuropäische Land folglich auf, vielmehr schärfere Sparmaßnahmen zu ergreifen.

Die geplante Bankensteuer soll verhältnismäßig mit bis zu 700 Millionen Euro die umfangreichste Sonderabgabe der Welt sein. Das schmeckt besonders ausländischen Banken überhaupt nicht, die wütende Appelle an den Regierungschef gerichtet haben und offenbar nun vom IWF Unterstützung bekommen.

Analysten fürchten, dass die ungarische Landeswährung Forint wegen der Unstimmigkeiten mit dem IWF stark unter Druck geraten könnte. Es war erwartet worden, dass die Verhandlungen Anfang der nächsten Woche abgeschlossen würden.

Das angekündigte Ziel, das Defizit 2010 auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2011 auf unter drei Prozent des BIP zu senken, sei angemessen und sollte weiterhin angestrebt werden, teilte der IWF nach den Gesprächen mit den ungarischen Behörden mit. Um es zu erreichen, seien jedoch zusätzliche Maßnahmen nötig.

Nachhaltige Maßnahmen
Ungarn will die von der EU und dem IWF geforderten Strukturreformen zur Bewältigung seiner Haushaltskrise weiter konsequent umsetzen. Dazu gehörten Veränderungen im Steuersystem, im Gesundheitssystem und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Ungarn wolle "so schnell wie möglich" eines der "wettbewerbsfähigsten und stabilsten" Länder Mitteleuropas werden, hieß es. Neben der von dem im April gewählten neuen Regierungschef Orban eingeführten Bankenabgabe müssten auch auf der Ausgabenseite "nachhaltige" Maßnahmen ergriffen werden.

Ungarn hatte Anfang Juni an den Finanzmärkten mit der Aussage für Aufruhr gesorgt, es gebe nur noch geringe Chancen, eine Krise wie in Griechenland zu verhindern. Die Aussagen wurden später zurückgenommen. Investoren fürchteten, die Schuldenkrise könne nach Griechenland, Portugal und Spanien nun auch Osteuropa erfassen.
(apa/red)

19.7.2010 08:16