Mittwoch, 21. Juli 2010

Die Österreicher wollen mehr mitreden:
Jeder Zweite ist für Asyl-Volksabstimmung

Wunsch auch bei Kraftwerken, Pensionen und der EU
Stärkste Befürworter bei Anhängern der Opposition
JETZT MITREDEN: Sind Sie für mehr Mitbestimmung?

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Gut jeder zweite Österreicher - konkret 52 Prozent - will bei Fragen der Zuwanderungs- und Asylpolitik auf dem Weg von Volksabstimmungen direkt mitentscheiden. Einen deutlichen Wunsch nach Volksabstimmungen - mit über 40 Prozent Nennungen - gibt es auch noch bei den Themen Kraftwerke, EU-Probleme und Pensionsregelungen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS.

Für die Umfrage sind Ende April/Anfang Mai 1.005 statistisch repräsentativ für die Bevölkerung ausgewählte Personen ab 16 Jahren interviewt worden. Relativ stark - mit 39 Prozent - war dabei der Wunsch nach Mitbestimmung auch noch bei Sozialgesetzen, in denen es um Arbeitszeitregelungen oder Kündigungsschutz geht, sowie bei Fragen des Gesundheitswesens oder der Landesverteidigung.

Nur mehr rund ein Drittel interessiert sich für einen Volksentscheid beim Strompreis, bei Steuergesetzen, der Gentechnik, beim Schulwesen und bei der Bildungspolitik. Rund ein Viertel oder weniger wollen Volksabstimmungen zu Themen des Umweltschutzes, der Familienpolitik, zum Eherecht, Wohn- und Mietrecht, zu Fragen der Verbrechensbekämpfung, zu Fernsehen, Rundfunk, Strafausmaßen oder Problemen des Straßenverkehrs. Mit jeweils unter 15 Prozent am geringsten ist das Interesse an politischer Mitwirkung an der Außen-und Wirtschaftspolitik, der Kultur-, Wissenschafts- und Forschungspolitik sowie der Handelspolitik.

Die Meinungsforscher fanden bei der Umfrage heraus, dass es eine relative Mehrheit von 38 Prozent für besser hält, wenn die Bürger wichtige Sachfragen durch Volksabstimmungen möglichst selbst mitentscheiden. Nur 14 Prozent wollen das den Volksvertretern im Parlament überlassen. Das bedeutet dennoch kein eindeutiges Votum für die direkte Demokratie, denn weitere 35 Prozent gaben die ausweichende Antwort "Kommt drauf an" und 13 Prozent zeigten sich überhaupt unentschieden. Die stärksten Befürworter von Volksabstimmungen finden sich unter den Sympathisanten von FPÖ, BZÖ und den Grünen. Anhänger der repräsentativen Demokratie sind am ehesten die Wähler der ÖVP, außerdem Maturanten, Akademiker sowie leitende Angestellte und Beamte.

(apa/red)

MEINUNG POSTEN: Sind Sie für mehr Mitbestimmung?

21.7.2010 14:48

mmeinung, 22. 07. '10 18:33

Es ist Volksabstimmung

und keiner geht hin - dann entscheiden die paar Wähler ( in der Schweiz sind es ca 30 %)
Wollen wir, das ein Drittel über die restlichen 2/3 bestimmt? Wozu haben wir denn unsere Volksvertreter in der Regierung.

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hary1965, 21. 07. '10 21:07

Statt einer Volksabstimmung etwas klügere Politik

Gut gebildete und Leistungsbereite Zuwanderer haben in den USA and anderen Ländern wesendlich bessere Möglichkeiten als in Österreich. Österreich ein Land in dem Leistungsbereite Menschen die mehr verdienen als ein Typischer SPÖ Wähler, als Asoziale Gstopfte beschimpft werden, und natürlich noch mehr bluten müssen, obwohl bereits ein Hochsteuerland für diese. Da bleiben wohl nur noch Zuwanderer die für die Klassenkämpfer und Multikulti Schickeria attraktiv sind. Keine Bildung und Leitungsbereitschaft und verlassen sich lieber das die Gstopften mehr bezahlen für ihre Sozialleistungen, dass wird wird Ihnen durch SPÖ Politik gelehrt und swcheint für sie attraktiv, auch das Zeugen vieler Kinder zahlt sich aus, ob dann diesen einen Hauptschulabschluss oder Beruf schaffen ist den Eltern egal

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muspilli, 21. 07. '10 16:35

Volksabstimmung - nein danke.

Mir widerstrebt der manipulative Charakter von solchen Referenden (siehe wiener Volksbefragung zum Thema "Hundeführerschein"). Mit Informationen, wie sie der Befragende für richtig erachtet wird das Wahlvolk gefüttert und antwortet - welch Wunder - genau so, wie sich das der Auftraggeber wünscht. Dann mischt noch eine (im Geiste) kleinformatige Zeitung mit und siehe da, schon haben wir ein noch menschenfeindlicheres Asylrecht, als es ohnehin schon der Fall ist. Das ist billig.

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skorpion1100, 21. 07. '10 15:00

@MyHomebound

Dein letzter Satz in allen Ehren, doch warum glaubst du geht keiner zur Wahl? Kennst du: Was WÄRE wenn ? Stell dir vor am Sonntag WÄRE Wahl und niemand geht hin. Es spielt sowieso keine Rolle wer oder was gewählt wird, unsere Politiker machen sowieso das was die Partei will und nicht was das Volk will. Auch wenn vorher etwas anderes Versprochen wurde.!! Solange die Politker nicht in die Pflicht genommen werden wird sich auch nichts ändern. Nach dem jetztigem System kann man PARTEIEN nur bei den Wahlen ABSTRAFEN. Die Politiker in Person sind nur die jeweiligen Marionetten die man austauschen kann; siehe SPÖ, ÖVP.

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MyHomebound, 21. 07. '10 15:45

Re: @MyHomebound

Ja leider stimmen Deine Zeilen von A bis Z. Ich bin "jugendlichfühlender" weibl. Jg. 1952, kann mich aber noch an DIE POLITIKER erinnern, welche HANDSCHLAGQUALITÄT und AUTORITÄT hatten, aber nicht so Tragikkomödianten, wie es leider unsere heute sind - und kein Lichtstreif am Horizont...

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skorpion1100, 21. 07. '10 14:39

@BadLieutnant zu Volksabstimmungen: JA! ... ABER ...

Dieser MEINUNG BIN ICH NICHT !! Ich finde das es gerade die AUFGABE und PFLICHT dieser Politiker WÄRE solche komplexe Themen zu erklären. Stattdessen werden alle wichtigen Entscheidungen still und heimlich Parteipolitisch entschieden. Abgesehen von Entscheidungen die klar nicht der Meinung der Mehrheit entsprechen. Auch das mit Steuergeld Dinge finanziert werden die mehr der Partei nützen als dem Volk. Ich bin daher auch der Meinung das WIR das VOLK sehrwohl gefragt zu werden haben!! Auch was Pensionen, Abfertigungen etc. der Politiker betrifft, damit nicht wie vor Jahren für die armen Senioren kein Geld da ist aber die A..c. Politiker sich ihre Gehälter und Pensionen erhöhen. Nicht alle Österreicher lassen sich für Blöd verkaufen und SIND BLÖD.!!

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BadLieutenant, 21. 07. '10 15:53

Re: @BadLieutnant zu Volksabstimmungen: JA! ... ABER ...

Da habe ich mich vielleicht unklar ausgedrückt, natürlich ist das Aufgabe der Politik!
Ich denke nur das es Themen gibt die ZU komplex sind um sie einfach erklären zu können.
Würden sie sich eine Volksabstimmung zum Thema "Bankensteuer" wünschen? Und glauben sie wirklich das sich jeder Wahlberechtigte auf diese Volksbefragung intensiv vorbereiten würde, also sich wirklich umfassend informiert über die Mechanismen des internationalen Finanzwesens und deren realwirtschaftliche Auswirkungen? (Kredit- & Sparzinsen, Refinanzierungskosten für Grossunternehmen und ganze Volkswirtschaften, Arbeitsplätze, Pensionen, ...)

Also ich gebe ehrlich zu, bei so einem Thema hätte ich ernsthaft ANGST davor, dass das Instrument der Volksabstimmung verkommt .. und zwar zur "Diktatur des Bauchgefühls".

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brabus, 21. 07. '10 13:56

Volksabstimmungen

Nicht alles ist einer Volksabstimmung zu unterwerfen (wofür bezahlen wir denn unsere politische Kaste?). Wichtige wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliches Gefüge beeinträchtigende Dinge (zB Asylanten, Wehrpflicht, Umwelt, siehe AKW) sind einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Aber nur auf Grundlage einer Experten-Kosten-Nutzen-Analyse (was kostet es - was bringt es auf lange Sicht; kein politisches blabla mit pro und kontra). Da würde man zB erkennen, dass ein Berufsheer am Ende des Tages trotzdem billiger ist, wenn die richtigen Begleitmassnahmen getroffen werden (einfache und kostengünstige Struktur, effizient eingesetzte Mittel/Bewaffnung, usw), dazu eine Parallelstruktur für Hilfs/Sozialleistungen mit verpflichtender Erfüllung durch m/w Staatsbürger ergänzt durch Freiwillige.

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MyHomebound, 21. 07. '10 16:14

Re: Volksabstimmungen

Ja es ist eine berechtige Frage, für was bzw. wozu bezahlen wir eigentlich unsere "politische Kaste der Un(be)rührbaren". Fast sehe ich die Volksabstimmung als Mittel dazu, diese Ansammlung von "Luxusgütern" zum ARBEITEN zu zwingen.

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MyHomebound, 21. 07. '10 13:30

JA zur Volksabstimmung...

JA sofort:
wenn das VOLK, welches JETZT nach der VOLKS-ABSTIMMUNG schreit, dieses RECHT AUCH WAHRNIMMT..nicht nur JA schreit und dann nicht zur Abstimmjung gehen, wie bei den Wahlen
JA sofort:
bei SOFORTIGER und bedingungsloser Umsetzung durch die Politik (egal welcher Farbe !!)
DEMOKRATIE = die MACHT geht vom VOLK aus !!!!!!

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muspilli, 21. 07. '10 16:37

Re: JA zur Volksabstimmung...

Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen. J.B. Shaw

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obersklave, 21. 07. '10 13:22

volksabstimmung

ja, auf alle fälle. ich denke mal das es in der heutigen zeit auch sicherlich möglichkeiten gibt per internet abzustimmen und somit dies hohe kosten sparen würde! aber ich bin mir sicher das dies in einigen jahren sicher kommt, damit die wahlbeteiligung villeicht wieder mal steigen würde, denn auch ich bin zu faul das ich an die urne gehe, aber von zuhause würde ich es schon machen.

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muspilli, 21. 07. '10 16:39

Re: volksabstimmung

Ich bin immer wieder beeindruckt in das große Vertrauen, das Menschen in das Internet setzen. Mittels eines Systems, das so transparent (für Betreiber) ist, würde ich nie und nimmer eine geheime Wahl durchführen!

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obersklave, 22. 07. '10 08:19

Re: volksabstimmung

ja, ich habe sehr sehr großes vertrauen ins internet (habe diesen bereich auch lange genug gelernt) aber ich habe absolut kein vertrauen mehr in die österreichische politik!!jeder normale mensch der rechnen kann weis das diese politik keine zukunft mehr hat! denn es ist nichts anderes als ein kettenbrief system!

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BadLieutenant, 21. 07. '10 13:00

Volksabstimmungen: JA! ... ABER ...

bitte nur dann, wenn bei den zur Entscheidung stehenden Fragen auch die Konsequenzen aus den möglichen Antworten deutlich angeführt werden - ein Beispiel:

- Sind sie FÜR eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht UND DAMIT für eine deutliche Erhöhung des österreichischen Verteidigungsetats? (Ein Berufsheer mit rund 10.000 Mann kostet bei gleicher Leistungsfähigkeit mehr als das derzeitige Milizsystem)
- Soll bei Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ein VERPFLICHTENDES "Soziales Jahr" für ALLE (also Frauen + Männer) eingeführt werden, oder wollen sie durch höhere Steuern die dann wegfallenden Zivildiener durch Fulltime-Jobs ersetzen?
- Sind sie bereit Hilfseinrichtungen/-organisationen für den Katastrophenschutz zusätzlich zu finanzieren? (Viel Aufgaben würde das Bundesheer bei

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BadLieutenant, 21. 07. '10 13:05

Re: Volksabstimmungen: JA! ... ABER ...

verminderter Personalstärke nicht mehr wie bisher in diesem Bereich wahrnehmen können)
....

Bei vielen bisherigen Volksabstimmungen in Österreich hatte man ja den Eindruck, das die Wähler nicht mit "zu komplexen" Fragestellungen überfordert werden sollten ... aber das Leben ist leider komplex. Und nur bei den wenigsten Themen gibt es eine einfache "Schwarz-Weiss"-Philosophie. Fast in allen Fragen gibt es dazwischen sehr sehr viele feine Nuancen von unterschiedlichen Grautönen ... und wenn man (= die Politik) nicht in der Lage ist die Komplexität eines Themas den Menschen zu verdeutlichen, dann ist meiner Meinung nach ein solches Thema nicht für eine Volksabstimmung geeignet.

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hary1965, 21. 07. '10 11:58

Mitreden bei wichtigen Dingen macht Sinn

aber grundsätzlich ist nicht jedes Thema geeignet für Abstimmungen durch das Volk. Es gibt sehr viele unterbelichtete Mitbürger die schon einfache Zusammenhänge nicht verstehen, dann erst komplexe Themen, und grundsätzlich werden Fachleute in der Regierung dafür bezahlt wichtige Themen zu entscheiden. Diese Regierung ist jedoch von völligen Versagen geprägt und kann selbst einfachste Themen nicht entscheiden und überhaupt unser Totalversager Faymann. Zuwanderung verändert die gesamte Bevölkerungsstruktur und hat nur einen Sinn wenn diese zum Vorteil der Bevölkerung geschieht, also brauchbare Zuwander, und nur wenn Zuwanderung von der Bevölkerung getragen wird, wird es einen Sinn machen. Bisherige Regierungen waren nicht fähig ein brauchbares Konsept zu entwickeln und nun scheint es zu spät

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muspilli, 21. 07. '10 16:48

Re: Mitreden bei wichtigen Dingen macht Sinn

Die meisten haben immer noch nicht erkannt, dass bei der demographischen Entwicklung Österreichs JEDER Zuwanderer nicht nur "brauchbar" sondern notwendig im Bezug auf die Aufrechterhaltung unseres Systems ist.

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Wilfried1931, 21. 07. '10 17:03

Re: Mitreden bei wichtigen Dingen macht Sinn

Leute wie der poster muspilli plappern nach was ihnen gewisse Multikulti Fanatiker vorgebeten. Wir brauche Zuwandern die aus einen möglichst ähnlich Kulturkreis kommen, eine gute Bildung und eine gewisse Intellegenz haben, sowie Leistungsbereit sind und sich daher hier wohlfühlen, sowie akzeptiert werden. Was wir sicher nicht brauchen sind Zuwanderer wie sie derzeit hauptsächlich kommen und das Ergebniss ist in gewissen Bezirken in Großstädten gut sichtbar. Viele die derzeit kommen, wollen nichts tun, aber alles haben, sind nicht bereit sich mit Land, Leute und Sprache auseinder zu setzen. Kinder werden für Sozialleistungen geboren, schaffen nicht mal eine Grundschulausbildung und sind für den Arbeitsmarkt unnötig, weil unbrauchbar. Es wäre mal besser genau zu definieren wenn man braucht.

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nonane, 21. 07. '10 11:21

Gute Idee!

Immer her mit den Volksbefragungen - die kosten zwar ne Menge Geld - aber unterm Strich kostet uns das jahrelange Herumdiskutieren der Politiker auch nicht weniger.

Einzige Voraussetzung: die Entscheidung des Volkes wird SOFORT und diskusionslos umgesetzt!

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muspilli, 21. 07. '10 16:54

Re: Gute Idee!

[...]Einzige Voraussetzung: die Entscheidung des Volkes wird SOFORT und diskusionslos umgesetzt![...]

Und Sie sind sicher, dass Sie das wollen würden??? Ich nicht - auf diese Weise verkommt Demokratie zur Diktatur der Mehrheit.

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sidestep, 21. 07. '10 11:14

Was hat das Posten hier für einen Sinn?

Dort wo ich gerne befragt worden wäre, beim Reformvertrag, da hat der "rote Heinzi" einsam und allein entschieden, weil wir - die Bevölkerung - dafür nach Ansicht der Politiker zu dumm sind, solche eine "komplizierte Materie" zu verstehen. Jetzt wollen diese Herrschaftern wissen, ob wir bei Problemen, die für sie unlösbar sind, mitentscheiden wollen. Wenn ich sehe, welche Dummköpfe (siehe die Strache-Partie, die bei der Mindestsicherung gegen ihre eigenen Parteilinie gestimmt haben) im Parlament für monatlich mehr als 8000 Euro sitzten, dann traue ich mir zu, diese Dummköpfe jederzeit vollwertig zu ersetzen. Aber ich habe halt die nötige "Qualifikation" nicht - ein Parteibuch! Macht eueren Stumpfsinn selber wenn wir sonst nach eurer Ansicht zu blöde sind mitzureden ihr Günstlinge und Speichellecker!

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MickMame, 21. 07. '10 11:50

Re: Was hat das Posten hier für einen Sinn?

Kein Problem! Melde Dich einfach bei einer Partei Deiner Wahl und trete bei. Schon stehen Dir alle Türen offen und es werden Dir Posten vom Magistrat bis zum Generaldirektor angeboten - Es warten alle nur auf Dich!

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sidestep, 21. 07. '10 12:30

Re: Was hat das Posten hier für einen Sinn?

Es gibt keine Partei meiner Wahl! Meine Partei ist Österreich. Außerdem beherrsche ich das Speichllecken und dass Treten nach unten sowie das Lecken nach oben nicht. Deshalb bewahre ich mir meine Freiheit und auch die Freiheit an den herrschenden Umständen Kritik zu üben. Alles verstanden MickyMaus?

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Dantine, 21. 07. '10 11:12

Mitbestimmung

Ja, ich denke, das Volk sollte bei solchen Fragen mitbestimmen, da sich die Politiker aus den verschiedensten Gründen ausserstande sehen, nach dem Kopf zu urteilen, statt nach Parteivorgaben!
Wenn es auch manchmal schief geht, wie bei der Nichtraucherumfrage in Bayern, es ist der Wille des Volkes!
Speziell bei Asylfragen ist der Wille der Bevölkerung doch ein sehr wichtiger!

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