Ramprecht im Rücken und Pilz im Visier:
Grasser klagt und wird auch selbst geklagt

Rund um die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa Buwog werden nun zwei neue Klagen eingebracht: Michael Ramprecht, früherer Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und von diesem selbst wegen Übler Nachrede beklagt, reicht nun seinerseits gegen Grasser eine Klage wegen Übler Nachrede ein, weil dieser ihm Erpressung vorwerfe. Grasser wiederum zeigt den Grünen Abgeordneten Peter Pilz wegen Verleumdung an, weil der Grüne ihm in seiner Klagsbeantwortung der Novomatic-Klage vorhalte, dass Grasser vom Glücksspielkonzern Novomatic bestochen worden sei.

Der Anwalt von Ramprecht, Michael Pilz, bestätigte einen Medienbericht, in dem Ramprecht seine Klage gegen Grasser näher erläutert. "Ich mache weiter", sagt Ramprecht dort, "alle Unregelmäßigkeiten müssen und werden ans Licht kommen". Ramprechts Klagsgrund: "Grasser hat wiederholt gesagt, er werde von mir seit zwei Jahren erpresst. Ein Unsinn, den ich nicht auf mir sitzen lassen kann", so Ramprecht zu "Österreich". Die Klage werde gerade vorbereitet, erklärte Anwalt Michael Pilz.

"Abgekartetes Spiel"?
Ramprecht war von Grasser wegen Übler Nachrede geklagt und vergangenen Freitag in erster Instanz teilweise freigesprochen und teilweise zu einer bedingten Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Ramprechts Anwalt legt Rechtsmittel ein und setzt auf eine Aufhebung wegen Verfahrensfehler. Ramprecht hatte Grasser vorgeworfen, die Buwog-Privatisierung wäre ein "abgekartetes Spiel" gewesen, dieser hatte das entschieden dementiert.

Der Ex-Finanzminister, gegen den selber wegen der Buwog-Privatisierung von der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue ermittelt wird, zeigt sich bezüglich der Klage seines ehemaligen Kabinettsmitarbeiters ungerührt: "Grasser sieht der Klage mit größter Gelassenheit entgegen. Er hat nie gesagt, dass er von Ramprecht erpresst wird", so Grassers Anwalt Manfred Ainedter. Grasser sei in der Causa Buwog noch immer nicht von der Staatsanwaltschaft einvernommen worden, so der Anwalt.

Pilz wegen Verleumdung angezeigt
Gegen den Grünen Abgeordneten Peter Pilz erstattet nun Grasser Strafanzeige wegen Verleumdung - ein Offizialdelikt, das heißt, es wird vom Staatsanwalt verfolgt. Peter Pilz habe Grasser in seiner Klagsbeantwortung vor dem Handelsgericht Wien, wo die Novomatic-Klage gegen Pilz behandelt wird, vorgeworfen, dass er von Novomatic bestochen worden sei, sagte Ainedter. Hintergrund ist eine Anzeige von Peter Pilz, der bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft den Glücksspielkonzern, Grasser sowie den Lobbyisten und früheren FPÖ-Politiker Walter Meischberger wegen Bestechungsverdachts angezeigt hatte.

Vom Glücksspielkonzern Novomatic seien insgesamt 450.000 Euro an den Grasser-Freund Meischberger geflossen, davon 330.000 Euro über die Gesellschaft Valora, an der Grasser nach seinem Ausscheiden als Finanzminister beteiligt gewesen sei, hatte Pilz im Mai bei einer Pressekonferenz unter Berufung auf Einvernahmeprotokolle Meischbergers vor der Staatsanwaltschaft erklärt. Novomatic wies die Vorwürfe als "nicht nachvollziehbar und unschlüssig" zurück und klagte Peter Pilz. Die Einvernahme Meischbergers vor der Staatsanwaltschaft war im Zuge der Buwog-Ermittlungen erfolgt, wo neben Grasser auch gegen Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech sowie nun gegen Michael Ramprecht ermittelt wird.

(apa/red)