'Nicht gegen Flüchtlinge Stimmung machen':
UNHCR fordert "anderen Ton" in Asylpolitik

Der Vertreter des UNO-
Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) für Deutschland und Österreich fordert die österreichische Politik auf, "nicht gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen". Michael Lindenbauer sagt im APA-Interview: "Diese Gleichsetzung Flüchtling ist gleich Verbrecher ist höchst problematisch. Hier brauchen wir einen anderen Ton in der Debatte."

Dass laut einer jüngsten Umfrage die Mehrheit der Österreicher Asylwerber für kriminell und verlogen hält, ist ein Alarmzeichen, meint Lindenbauer. Österreich habe "eine lange Asyltradition", sagt der Österreicher. Dies gelte es auch zu kommunizieren. "Da muss es doch möglich sein, nicht gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen und den staatlichen Willen, Schutz zu gewähren, zu untergraben." Dies gelte auch und vor allem für Wahlkämpfe.

30 Prozent weniger Anträge
30 Prozent weniger Asylanträge im ersten Halbjahr wurden in Österreich verzeichnet. Der Trend war für Innenministerin Fekter auch ein Argument, vom geplanten dritten Aysl-Erstaufnahmezentrum Abstand zu nehmen. Lindenbauer rät der Politik aber, die Ursachen genau zu analysieren. "Man sollte hier keine Schnellschüsse machen und nicht auf kurzfristige Schwankungen hin Kapazitätsänderungen vornehmen", warnt er. "Niemand kann für die Zukunft einen abermaligen Aufwärtstrend ausschließen."

"Schubhaft nur in Ausnahmefällen"
Sorge bereiten der UNO die steigenden Schubhaftzahlen. "Das ist natürlich eine konkrete Auswirkung der jüngsten Gesetzesänderung", sagt Lindenbauer. Das UNHCR trat stets dafür ein, dass "Schubhaft nur in Ausnahmefällen verhängt wird. Es handelt sich eben nicht um Verbrecher." In Schubhaft bestehe nur ungenügender Zugang zu Rechts-und Sozialberatung.

Deutliche Kritik übt Lindenbauer an Österreich, weil es nach wie vor Flüchtlinge gemäß Dublin-Abkommen nach Griechenland rückstelle - trotz der dortigen "unhaltbaren Situation" für Asylwerber. Zugleich begrüßt Lindenbauer die Vorschläge der EU-Kommission zur weiteren Harmonisierung eines gemeinsamen EU-Asylsystems, gegen die Österreich allerdings Sturm läuft. (apa/red)