RH-Präsident Moser ruft zum Handeln auf:
Bund und Ländern fehlt der Wille zur Reform

Rechnungshofpräsident Josef Moser fordert die Regierung auf, bei der nächsten Verwaltungsreform-Runde Ende August Nägel mit Köpfen zu machen. "Wollen sie die Lösungsvorschläge umsetzen oder nicht? Es liegen alle Punkte am Tisch und die Regierung wird erklären müssen, was der politische Wille ist", so Moser. Mangelnden Reformwillen ortet Moser sowohl bei den Ländern als auch beim Bund

"Reformresistente gibt es in allen Bereichen, keine Gebietskörperschaft ist davon ausgenommen", so Moser. Als Beispiel verweist Moser darauf, dass sich der Bund nach wie vor drei Wetterdienste leistet - die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, den Wetterdienst der Flugsicherung Austro Control und jenen des Bundesheeres. "Das ist ein Unikat, aber dessen ungeachtet ist man nicht in der Lage, die drei Wetterdienste zusammenzulegen", kritisiert Moser.

Dass die von der Regierung stattdessen geplanten Maßnahmen tatsächlich die erwarteten Synergieeffekte bringen, bezweifelt Moser und kündigt eine neuerliche Prüfung an. "Man muss schauen, dass man den Kreis der Reformwilligen steigert, um das Leben der Reformresistenten schwerer zu machen", so Moser.

Politischer Wille fehlt
Auch bei den Beamtenpensionen und bei der Bildungsreform würden mittlerweile Reformkonzepte am Tisch liegen, nur der politische Wille sei noch ausständig, betont Moser. Allein durch Pensionsreformen in den Ländern könnten bis 2049 noch bis zu 500 Mio. Euro eingespart werden - v.a. in Kärnten.

Einmal mehr plädiert Moser auch für Umschichtungen im Gesundheitsbereich: So könnten Tausende "Akutbetten" in den Krankenhäusern abgebaut werden, um im Gegenzug mehr Geld in Pflege und Prävention investieren zu können. Diese Debatte dürfe aber nicht auf die Schließung von Spitälern reduziert werden.

Die geplante Ausweitung der Prüfkompetenzen bei den Gemeinden bezeichnet Moser als "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings strebt er weiterhin die Einbeziehung aller Kommunen in die Rechnungshofkontrolle an.

(apa/red)