Falsche Zeugenaussage von Karl-Heinz Grasser? Staatsanwaltschaft prüft Vorwurf

Falsche Zeugenaussage von Karl-Heinz Grasser? Neben bisherigen Ermittlungen könnte nun einem weiteren Verdacht nachgegangen werden. Ausgerechnet in einem von ihm selbst angestrengten Prozess soll der Ex-Finanzminister die Unwahrheit gesagt haben, berichtet das "Ö1-Morgenjournal". Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass diesem Vorwurf nachgegangen werde.

Es war der erste Prozesstag im Verfahren gegen Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, als der einstige Finanzminister in den Zeugenstand gerufen wurde. Dort gab er Folgendes zu Protokoll: "Zu Meischberger habe ich kein Verhältnis. Weil ich die Medienberichterstattung zu dieser Frage brauche wie einen Kropf. Das ärgert mich in hohem Maße und deswegen habe ich keinen Kontakt". Diese Aussage wurde unter Wahrheitspflicht getätigt. Doch dürfte die nicht eingehalten worden sein.

Doch Kontakt zu Meischberger
Denn zu Walter Meischberger, im Verdacht der Untreue stehender Lobbyist, enger Freund und Trauzeuge Grassers, dürfte es eben doch Kontakt gegeben haben. Dessen Telefone wurden nämlich Anfang des Jahres überwacht, und dabei wurden auch Gespräche zwischen den beiden aufgezeichnet. Thema dabei: Ermittlungen zur Buwog-Causa.

Richter Gerald Wagner hat einen Antrag von Ramprechts Verteidiger an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet. Dort bestätigte man den Eingang, der Vorwurf der möglichen Falschaussage werde nun geprüft.

Ermittlungen ausgeweitet
Meischberger ist zudem in einen anderen Fall verwickelt: Die Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen gegen ihn und Peter Hochegger nun auch auf die Geldflüsse der Telekom Austria an Hocheggers Firma Valora aus, wie das "WirtschaftsBlatt" berichtet. In Summe gehe es um 6,5 Mio. Euro, wovon ein Teil an Meischbergers ZehnVierzig GmbH geflossen sei. Die Zeitung vermutet einen Zusammenhang mit der Privatisierung der Telekom. Ausbezahlt wurden die 6,5 Mio. Euro in mehreren Tranchen ab 2004 bis zum Jahreswechsel 2007/08. "Es ist nicht klar für welche Leistungen", so die Staatsanwaltschaft Wien.

Weitere Privatisierungen im Visier
Doch damit nicht genug, will die Staatsanwaltschaft auch weitere Privatisierungen in der Finanzminister-Ära Grasser durchleuchten, wie die "ZiB" des ORF berichtete. In diese Zeit fielen die Privatisierungen von Voestalpine, Böhler-Uddeholm, Austria Tabak, Flughafen Wien und auch des Dorotheums. Welche dieser Verkäufe nun näher unter die Lupe genommen werden, wollte die Staatsanwaltschaft nicht verraten. Mit einer Prüfung sämtlicher Privatisierungen wäre man aber personell überfordert, dann müsste man das Ermittler-Team vervierfachen, so der Sprecher. Derzeit seien mit den Ermittlungen rund um die Causa Buwog/Grasser/Hochegger drei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und etwa zehn von der Polizei sowie externe Sachverständige und Gutachter befasst.

(apa/red)