Weiter Warten auf Finanzaufsichtsreform:
EU-Verhandlungen wurden unterbrochen
- Keine Einigung bei Frage, wer wieviel Macht bekommt
- Großbritannien und Deutschland für mehr EU-Macht
·Europas Banker an
die Leine genommen
EU erlässt strikte Regeln
für Bonuszahlungen
·EU-Finanzaufsichts- reform wieder vertagt
Verhandlungen ohne Einigung unterbrochen
·EU will unbezahlte Praktika abschaffen
Mindestzuwendung und Sozialleistungen gefordert
In den Verhandlungen um eine Reform der europäischen Finanzaufsicht sind die Fronten verhärtet. Eine entscheidende Verhandlungsrunde zwischen EU-Mitgliedstaaten, Europaparlament und Europäischer Kommission wurde in Straßburg ohne Einigung unterbrochen. Damit ist die Chance auf eine erste Lesung Parlamentsplenum am Mittwoch offensichtlich vertan.
Nach ursprünglicher Planung hätte am Mittwoch in erster Lesung über eine Kompromisslösung abgestimmt werden sollen. Diese hätten die europäischen Finanzminister bei ihrem Ratstreffen am 13. Juli dann endgültig verabschieden können.
Schaffung dreier neuer Aufsichtsbehörden
Es geht um die Schaffung von drei neuen EU-Aufsichtsbehörden für die Banken-, Wertpapier- und Versicherungssektoren. Umstritten ist, wie viel Macht gegenüber den nationalen Regierungen und Aufsehern die EU-Agenturen bekommen sollen, etwa wenn sich nationale Regulierer nicht einigen können, bei der Aufsicht grenzüberschreitend tätiger Banken oder um im Notfall hochspekulative Finanzprodukte verbieten zu können.
GB und Deutschland für mehr EU-Macht
Großbritannien und Deutschland sind nach Angaben von Teilnehmern etwa gegen starke Durchgriffsrechte auf die nationale Ebene. Parlament und Kommission wünschen sich mehr Macht für die europäischen Institutionen. (apa/red)
