Europas Banker an die Leine genommen:
EU erlässt strikte Regeln für Bonuszahlungen

Als erster Wirtschaftsraum der Welt führt die Europäische Union rechtsverbindliche Decklungen für Bonuszahlungen ein. Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit eine Richtlinie beschlossen, die ungezügelten Prämien für Bankmanager einen Riegel vorschiebt. Das mit 625 zu 28 Stimmen bei 37 Enthaltungen beschlossene Regelwerk sieht vor, dass höchstens 30 Prozent der Bonuszahlungen in bar ausbezahlt werden (bei besonders hohen Beträgen 20 Prozent), der Rest muss in Wertpapieren und gestaffelt überwiesen werden.

40 Prozent des Bonus müssen in mehreren Jahresraten ausgezahlt werden, die restlichen 30 Prozent sind überhaupt auf fünf Jahre zurückzustellen. Entwickeln sich die Geschäfte nicht wie erwartet, verfalle der Bonus. Vom Staat gerettete Banken dürfen überhaupt keinen Bonus auszahlen. Mit dem neuen System soll verhindert werden, dass Bankmanager in die eigene Tasche arbeiten und dabei unnötige Risiken eingehen. "Risiken sollen nicht zu höheren Boni werden können", betonte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte, dass die geplante neue EU-Finanzmarktaufsicht auch die Einhaltung der Bankerbonus-Regelungen kontrollieren und sanktionieren werde. Die neue Behörde müsse "Entscheidungen fällen, die direkt gelten für die Banken, wenn das europäische Recht nicht korrekt angewandt wurde", sagte Barnier. "Das gilt auch für die Vergütungsregelungen".

Der Gesetzestext beruht auf einer informellen Einigung von Rat und Europaparlament und tritt mit kommendem Jahr in Kraft. Das Europaparlament wollte ursprünglich eine absolute Deckelung der Bonuszahlungen - etwa durch die Höhe des jeweiligen Jahresgehalts -, konnte sich mit dieser Forderung aber nicht bei den Mitgliedsstaaten durchsetzen. Karas kritisierte in der Plenardebatte, dass die EU-Regierungen in dieser Frage die Interessen der Empfänger von Bonuszahlungen vertreten hätten. "Ohne das Europaparlament gäbe es keine Boni-Regelungen."

Mölzer skeptisch
Skeptisch zu den Erfolgsaussichten der EU-Pläne äußerte sich in der Plenardebatte der FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer. In Deutschland habe ein Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern "nur mehr Bürokratie bewirkt", und in den USA seien die Managerbezüge durch die Offenlegungspflicht sogar gestiegen. "Unser Vorhaben gleicht dem Kampf gegen eine Hydra."

Die Regelungen sind Teil der Eigenkapital-Richtlinie (CRD III), die einen Kollaps von Banken in Krisenzeiten verhindern soll. Sie normiert höhere Eigenkapitalanforderungen bei Handelsbuchpositionen, insbesondere Wiederverbriefungen. Es wird auch eine Art "Stresstest" eingeführt, um einen Kapitalpuffer für Krisenzeiten aufzubauen. Während die Regelungen zu Bonuszahlungen schon mit Jahreswechsel in Kraft treten, gelten die Eigenkapital-Regeln erst ab Ende 2011 beziehungsweise September 2013.

(apa/red)