Die Rückkehr der Wachteleier-Debatte:
Chaos um Mehrwertsteuer in Deutschland

In Deutschland wird momentan rege über Mehrwertsteuer-Ermäßigungen auf Luxuslebensmittel wie Wachteleier, Kaviar oder Trüffel debattiert. Eine Kontroverse, die stark an den österreichischen Nationalratswahlkampf 2008 erinnert.

Erinnern Sie sich noch? Im Finish des Nationalratswahlkampfs 2008 tobte in Österreich eine heftige Debatte um eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel. Die SPÖ um Werner Faymann führte kurz vor dem Wahltag am 28. September quasi einen "Last-Minute-Kampf" gegen die damals hohe Inflation und wollte den Satz von zehn auf fünf Prozent zu senken. Feinschmeckerartikel wie Kaviar, Gänseleber oder Wachteleier sollten von der Ermäßigung allerdings ausgenommen werden.

"Wachteleier-Koalition" SPÖ-FPÖ
"Ich gratuliere Ihnen zu dieser Wachteleier-Koalition!", ätzte daraufhin der damalige Bundessprecher der Grünen, Alexander van der Bellen, in Richtung SPÖ und FPÖ, die die rote Forderung ebenfalls unterstützte. Die Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel wurde in der legendären letzten Plenumssitzung vor dem Wahltag am 28. September schließlich aber nicht umgesetzt, die "Wachteleier-Diskussion" war damit ad acta gelegt.

In Deutschland hat sich nun aber eine ähnliche Debatte entsponnen. Dem Bundesrechnungshof sind Mehrwertsteuer-Ermäßigungen für Luxusgüter wie Wachteleier oder frische Trüffel nämlich ebenfalls ein Dorn im Auge. Es sei nicht verständlich, warum Mineralwasser mit dem vollen Satz von 19 Prozent besteuert wird und manche Feinschmeckerartikel mit einem ermäßigten, kritisieren die Prüfer.

Steuerkatalog überarbeiten
"Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen, trifft heute auf viele Ermäßigungstatbestände nicht mehr zu", heißt es. Bemängelt wird etwa, dass nicht allein alltäglich notwendige Lebensmittel von ermäßigten Steuersätzen profitierten. Die Grenzziehung zwischen voll besteuerten und vergünstigten Gütern mute willkürlich an.

Der Rechnungshof empfiehlt daher eine grundlegende Überarbeitung des Katalogs der Steuerermäßigungen. Außerdem rät er zur Abschaffung von Vergünstigungen, die nicht klar, nachvollziehbar und gerecht sind. Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis hatte in seinem Koalitionsvertrag die Überprüfung der begünstigten Mehrwertsteuersätze vereinbart, das Thema aber in der aktuellen Sparrunde ausgespart. Offenbar wusste man da noch nicht, welche Kraft in einer "Wachteleier-Debatte" stecken kann. (apa/jt)