Keine Parteispenden bei Transparenzdaten:
Opposition erklärt die Datenbank zum 'Witz'

Im Zuge der Debatte um das Transparenzkonto haben die Regierungsparteien im Ministerrat ein Transparenzbekenntnis abgelegt, eine Offenlegung von Parteispenden lehnen sie aber weiterhin ab. Zwar werden staatliche Parteienförderungen in die Datenbank aufgenommen, das bringt allerdings keinerlei zusätzliche Transparenz, denn diese werden ja jetzt schon öffentlich gemacht. Die Opposition schäumt und spricht von einem "Witz".

Spenden an Parteien müssen zwar ab einer gewissen Höhe gemeldet werden, das wird jedoch weder kontrolliert noch sanktioniert. Wenn Parteien also Zuwendungen nicht öffentlich machen, hat das keinerlei Auswirkungen. Trotz dieser Intransparenz sehen SPÖ und ÖVP keinen Handlungsbedarf. Sie argumentieren damit, dass die Transparenzdatenbank nur staatliche Förderungen enthält und keine Spendendatenbank sei, sagte etwa Finanzminister Pröll im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Ablehnung zu einer Änderung der Bestimmungen über Parteispenden kam auch von den SPÖ-Ministern Darabos und Hundstorfer sowie ihren VP-Kollegen Mitterlehner und VP-Klubobmann Kopf. Einzig SP-Staatssekretär Schieder zeigte sich diskussionsbereit. Er glaubt ohnehin, dass seine Partei bei Großspenden nicht so viel zu verbergen hätte wie andere Parteien, so Schieder in Richtung ÖVP.

"Ein Witz"
Die Grünen befanden, die Ankündigung, die Parteienförderung in der Datenbank abzubilden, sei schlicht "ein Witz", wie es Vize-Klubchef Werner Kogler ausdrückte. Diese sei längst offengelegt, stattdessen gehe es um die "Gepflogenheit der Spendenwäsche". Konkret kritisierte Kogler die Industriellenvereinigung, diese fungiert seiner Ansicht nach "derzeit als Großspendenwaschanlage auf dem Weg von Konzernen und Firmen hinein in die Parteikassen". Dies liege am "intransparentesten Parteiengesetz Europas", das Spendenwäsche anrege, die Grünen wollen deshalb volle Transparenz.

"Es ist ein fatales Signal von Rot und Schwarz, die Parteispenden in dieser Diskussion einfach unter den Tisch fallen zu lassen", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zum klaren Nein von SPÖ und ÖVP zur Offenlegung von Parteispenden.

(apa/red)