Hans Niessl erneut zum Landeshauptmann
gewählt: Bereits seine dritte Amtsperiode

Hans Niessl ist bei der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages in Eisenstadt als Landeshauptmann wiedergewählt worden. Die Wahl Niessls, der damit seine dritte Amtsperiode antritt, erfolgte ebenso wie jene von Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl und den übrigen Regierungsmitgliedern aufgrund eines gemeinsamen Vorschlages von SPÖ und ÖVP.

Beide Parteien hatten sich Anfang der Woche auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Die Opposition verweigerte der Regierung die Zustimmung. Der Wahlvorschlag erhielt 31 Stimmen (SPÖ 18, ÖVP 13), fünf Abgeordnete stimmten dagegen. Freiheitliche (3 Abgeordnete) und Grüne (1) hatten bereits angekündigt, Niessl nicht zu wählen. Die Liste Burgenland (1) hatte ihre Entscheidung vom Inhalt des rot-schwarzen Arbeitsübereinkommens abhängig gemacht.

Am Vormittag wurden zu Beginn der 20. Gesetzgebungsperiode die 36 Abgeordneten angelobt. Anschließend wurde auf gemeinsamen Vorschlag von SPÖ und ÖVP das neue Landtagspräsidium gewählt: Neuer Landtagspräsident ist der Siegendorfer Gerhard Steier. Die Vorsitzführung bei der Wahl seines Nachfolgers war gleichzeitig die letzte Amtshandlung von Landtagspräsident Walter Prior. "Ich gehe in der Gewissheit in Pension, ein gut bestelltes Haus zu übergeben", sagte Prior in seinen Abschiedsworten.

Erstmals fünf Parteien im Landtag vertreten
Als Zweiter Landtagspräsident wurde der Neusiedler Bürgermeister Kurt Lentsch wiedergewählt, Dritter Präsident ist erneut der Jurist Manfred Moser. Der Wahlvorschlag erhielt 32 Ja-Stimmen, vier Abgeordnete stimmten mit Nein. Im neuen Landtag sind erstmals fünf Parteien vertreten. Neben der SPÖ, die 18 Abgeordnete stellt, gehören dem Landesparlament auch 13 ÖVP-Mandatare und drei Freiheitliche an. Die Grünen und die Liste Burgenland (LBL) stellen jeweils einen Abgeordneten.

(apa/red)