US-Kongress verliert an Glaubwürdigkeit:
Politiker sollen an Börse spekuliert haben
- Mit Aktien, für deren Kontrolle sie zuständig waren
- Geschäfte auf dem Höhepunkt der Krise getätigt
Führende Mitglieder amerikanischer Kongressausschüsse sollen an der Börse gegen die Aktien von Unternehmen gewettet haben, für deren Beaufsichtigung sie zuständig sind. Das geht aus einer vorläufigen Analyse des "Wall Street Journal" (WSJ) hervor. Bei diesen sogenannten Leerverkäufen hätten Politiker beider Parteien oder deren Ehefrauen ihr eigenes Geld eingesetzt.
Es gäbe zwar keine Beweise dafür, dass die in der Analyse genannten Politiker Insider-Informationen genutzt oder gegen Gesetze verstoßen hätten. Die Geschäfte seien jedoch in den Jahren 2008 und 2009 getätigt worden, also auf dem Gipfel der Finanzkrise und dem aggressiven Vorgehen der Regierung und des Kongresses gegen Privatkonzerne.
Die Politiker hätten in dieser Zeit regelmäßig auf fallende Kurse der Aktien und Anleihen von Unternehmen gewettet, die im Mittelpunkt behördlicher Untersuchungen standen. Der Besitz von Wertpapieren, die zu Interessenkonflikten führen könnten, ist Regierungsbeamten untersagt. Für Kongressmitglieder gibt es kaum Einschränkungen.
Peinlich, peinlich für den Kongress
Die Enthüllungen der Zeitung sind insofern peinlich, als sie die Doppelmoral auf dem Kapitolshügel in Washington zu enthüllen scheinen. Vor wenigen Wochen hatten die genannten Ausschüsse bei Anhörungen mächtige Bankiers vernommen, darunter auch den Chef von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein. Die Bank hätte ihren Kunden Aktien verkauft und danach gegen diese Papiere Wetten abgeschlossen.
Ähnlichen Vorwürfen sehen sich nun auch etliche Politiker ausgesetzt. Allerdings ging es bei den meisten der Leerverkäufe um Beträge unter 15.000 Dollar (12.218 Euro).
Einer der sechs in der Zeitungsanalyse zitierten Fälle betrifft den republikanischen Abgeordneten Henry Brown aus South Carolina. Brown sitzt in einem Unterausschuss für Straßenbau und öffentliche Verkehrsmittel. Am 23. Jänner 2009, drei Tage vor der Einbringung von Präsident Obamas Konjunkturprogramms in der Repräsentantenkammer, kaufte Brown Aktien des Baumaschinenherstellers Caterpillar, der von öffentlichen Investitionen in Infrastrukturprojekte profitiert. Brown verkaufte die Papiere am 20. September zu einem Gewinn von 39 Prozent.
(apa/red)
