US-Präsident Obama mit Rede an die Nation:
"Kein Weg führt an sauberer Energie vorbei"

Die schlimmste Ölpest der US-Geschichte hat nach den Worten von Präsident Barack Obama überdeutlich gemacht, dass kein Weg an sauberen Energien vorbeiführt. "Die Tragödie vor unserer Küste ist die bislang schmerzlichste und stärkste Erinnerung daran, dass jetzt die Zeit für eine Zukunft mit sauberen Energien ist", sagte Obama in seiner Rede an die Nation.

Jetzt sei der Augenblick gekommen, "eine nationale Mission für amerikanische Innovation zu entfesseln", betonte Obama in der ersten Ansprache seiner Amtszeit aus dem Oval Office. "Die Folgen unserer Untätigkeit sind jetzt klar vor unseren Augen."ugleich versprach er einen Kampf gegen die Ölkatastrophe mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. "In den nächsten Tagen und Wochen" solle erreicht werden, dass bis zu 90 Prozent des ausströmenden Öl aufgefangen werden könnten.

Obama verteidigte die Bemühungen der Regierung seit Beginn der Katastrophe vor acht Wochen, die er mit einer Epidemie verglich. Es werde allerdings Monate, wenn nicht gar Jahre dauern, bis die Folgen der Ölpest beseitigt seien, räumte er ein.

Der Präsident kündigte einen unabhängig verwalteten Fonds an, damit Schadensersatzforderungen als Folge der Ölpest "fair und zeitnah" erfüllt werden. "Dieser Fonds wird nicht von BP kontrolliert werden", betonte Obama. Er werde sich mit dem BP-Aufsichtsratsvorsitzenden Carl-Henric Svanberg treffen und ihn darüber informierten, "soviel Mittel zur Verfügung zu stellen wie nötig, um Arbeiter und Geschäftsleute zu kompensieren, die durch die Rücksichtslosigkeit seines Unternehmens Schaden erlitten".

Täglich 9,5 Mio. Liter Öl
Aus dem lecken Bohrloch in 1.500 Metern Tiefe strömen nach neuen Schätzungen täglich bis zu 60.000 Barrel Öl ins Meer, das entspricht etwa 9,5 Millionen Liter, wie US-Innenminister Ken Salazar bekanntgab. Die Bandbreite liege zwischen 35.000 und 60.000 Barrel.

"Diese Schätzung, die wir weiter verfeinern werden, je mehr neue Daten und neue Analysen den Forscherteams vorliegen, ist die bisher umfassendste Einschätzung der täglich auslaufenden Ölmenge", sagte Salazar.

Erst am Wochenende waren die Schätzungen einer von der US-Regierung eingesetzten unabhängigen Expertengruppe bekannt geworden, welche die auslaufende Ölmenge mit täglich mindestens 40.000 Barrel Öl (6,4 Millionen Liter) angegeben hatte - mindestens doppelt so viel wie zuvor angenommen.

BP müssen 20 Mio. Dollar zahlen
Wegen der Ölpest im Golf von Mexiko zahlt BP nach US-Angaben 20 Milliarden Dollar (16,3 Mrd. Euro) in einen unabhängigen Entschädigungsfonds. Damit erfüllt der britische Konzern eine zentrale Forderung, mit der US-Präsident in sein erstes persönliches Gespräch mit der BP-Spitze gegangen war.

Wie eine mit den Plänen vertraute Person nach dem Treffen im Weißen Haus erklärte, soll der Fonds von Kenneth Feinberg verwaltet werden. Dieser fungiert als Sonderbeauftragter für Überprüfungen von Manager-Gehältern und war Verwalter des Kompensationsfonds für Hinterbliebene von Opfern der Terroranschläge von 9/11.

BP soll mehrere Jahre Zeit bekommen, das Geld für den Fonds aufzubringen, schrieb die "New York Times" in ihrer Online-Ausgabe. Nach Angaben eines Regierungsvertreters bedeutet der Fonds nicht, dass die Entschädigungssumme von BP bei 20 Milliarden Dollar gedeckelt sei. Unklar blieb zunächst, wie der Konzern das zugesagte Geld aufbringen will und ob die BP-Dividende davon betroffen sein könnte. Ranghohe US-Politiker hatten zuvor gefordert, dass das Unternehmen so lange keine Dividende an seine Aktionäre ausschütten dürfe, bis der durch die Ölpest entstandene Schaden wieder vollständig behoben ist.

(apa/red)