Israel kündigt weitere Lockerung der Gaza-
Blockade an: Einfuhr ziviler Güter erlaubt

Israel hat die weitgehende Aufhebung der seit drei Jahren andauernden Blockade des Gazastreifens angekündigt. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu teilte mit, man werde eine Liste verbotener Güter veröffentlichen. Darauf sollten Waffen, Kampfmittel und "problematische Mehrzweckwaren" stehen. Ansonsten solle die Einfuhr aller Güter in den Gazastreifen erlaubt werden.

Die Aktivitäten an den Warenübergängen in das Palästinensergebiet sollten zudem erheblich verstärkt werden. Israel besserte damit die bereits vor Tagen verkündete Lockerung der Blockade noch einmal nach. Die erste Ankündigung war selbst den Verbündeten Israels nicht weit genug gegangen und deshalb auf internationale Kritik gestoßen.

Einfuhren der Zivilbevölkerung
"Seit heute gibt es grünes Licht dafür, dass alle Güter in den Gazastreifen eingeführt werden dürfen - außer Rüstungsgütern und Material, das die Kriegsmaschinerie der Hamas verstärken könnte", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter Netanyahus. Die Einfuhren seien für die Zivilbevölkerung des Palästinensergebietes gedacht, hob er hervor.

Beschluss der Lockerung
Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Donnerstag eine Lockerung der vor vier Jahren verhängten Blockade des Gazastreifens beschlossen. Der Beschluss basiert auf Absprachen zwischen dem Beauftragten des Nahost-Quartetts aus UNO, EU, USA und Russland, Tony Blair, und Netanyahu. Dieser hatte zugesagt, eine bisher geltende Positivliste zur Einfuhr von Waren solle durch eine kurze Liste verbotener Güter ersetzt werden. Israelische Medien berichteten am gleichen Tag, die Schwarze Liste umfasse 120 Produkte und Materialien.

Internationaler Druck
Der internationale Druck auf Israel, die Blockade aufzuheben, war nach der gewaltsamen Erstürmung einer internationalen Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee Ende Mai deutlich gewachsen. Bei dem Einsatz waren neun türkische Aktivisten getötet worden.

(apa/red)