Einigung auf Bankenabgabe bei EU-Gipfel:
Weiters Finanztransaktionssteuer gefordert
- Einführung des Euro in Estland für 2011 abgesegnet
- Vorschläge zu ungedeckten Leerverkäufen und CDS
·Europäische Union öffnet Island die Tore
EU-Chefs beschließen Beitrittsverhandlungen
·EU-Chefs beraten über die Schuldenkrise
Sorgenkind Spanien: Neues Hilfspaket nötig?
·Gehen als nächstes die Iberer Pleite?
EU, IWF und USA basteln an Hilfsplan für Spanien
·Die EU spannt den Rettungsschirm auf
Hilfsplan für die Euro-
Staaten milliardenschwer
·Rehn: "Ungarn ist nicht Griechenland"
Finanzmarkt-Desaster: EU
stärkt Ungarn den Rücken
·Privatisierungspläne in Griechenland stehen
Regierung beginnt Tafel-
silber zu verscherbeln
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Gipfel in Brüssel auf die Einführung einer Bankenabgabe in der Union geeinigt. Zudem sollen Bankenstresstests künftig veröffentlicht werden. Im Rahmen der G-20 wird die EU eine Finanztransaktionssteuer fordern. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, rasch Vorschläge über ungedeckte Leerverkäufe und faule Kredite zu machen.
Das gab der ständige EU-Ratspräsident Van Rompuy zum Abschluss bekannt. Vor dem Gipfel waren besonders die Themen Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer noch strittig gewesen:
In Österreich hat sich die Regierung bereits im Grundsatz auf die Einführung einer Bankenabgabe geeinigt. Bundeskanzler Faymann äußerte vor dem Gipfel die Erwartung, dass die EU die Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene vorantreiben werde. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich ebenfalls positiv in Richtung Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer. Auch Frankreich sprach sich dafür aus. Im Gegensatz dazu hatte Tschechien zuvor eine Bankenabgabe abgelehnt. Gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer war vor allem Großbritannien.
Disziplin verschärfen
Dafür waren sich die EU-Staaten im Vorfeld des Gipfels weitgehend einig darüber, die Haushaltsdisziplin zu verschärfen. Der Entwurf der Gipfelerklärung sieht "mögliche Sanktionen oder Anreize im Zusammenhang mit dem Konsolidierungspfad" vor.
Ab 2011 wollen die EU-Staaten ein "europäisches Semester" einführen, wonach die Sparpläne der EU-Staaten im Frühjahr "unter Berücksichtigung der nationalen Haushaltsverfahren" an die EU-Kommission geschickt werden. Dagegen ist allein Großbritannien.
Estland bekommt Euro
Die EU-Chefs segneten außerdem die Einführung des Euro in Estland ab nächstem Jahr ab. Estland wird damit das 17. Land in der Eurozone. Außerdem nahm der Gipfel die gemeinsame Wirtschaftsstrategie "Europa 2020" an, die die Union in den nächsten zehn Jahren wettbewerbsfähiger machen soll. Sie vereinbarten auch die bereits im Vorfeld geklärten Ziele zur Armutsbekämpfung und zur Bildung, die beim Frühjahrsgipfel im März noch offen waren. Die Strategie folgt der gescheiterten Lissabon-Strategie von 2000 bis 2010.
(apa/red)
