Europäische Union öffnet Island die Tore:
EU-Gipfel beschließt Beitrittsverhandlungen
- Inselstaat muss aber noch einige Auflagen erfüllen
- Staatschefs beraten auch über die Schuldenkrise
·EU-Chefs beraten über die Schuldenkrise
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Regierung beginnt Tafel-
silber zu verscherbeln
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben den Start von Beitrittsverhandlungen mit Island beschlossen. Dies teilten Diplomaten mit. Demnach wurde beim EU-Gipfel in Brüssel ein Entwurf angenommen, wonach die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme der Beitrittsgespräche begrüßt wurde. Ein konkretes Datum der Gespräche ist nicht vorgesehen.
Die Niederlande und Großbritannien blockierten den Beschluss nicht. Wohl aber wird vonseiten der EU in Hinblick auf den Streit um Entschädigung der Icesave-Bank betont, dass sich Island um die Regelung aller offener Fragen noch bemühen müsse. Der niederländische Ministerpräsident Balkenende sagte, sein Land habe noch Vorbehalte wegen der Rückbezahlung von 1,3 Mrd. Euro, die die Niederlande zur Entschädigung ihrer Sparer vorausgestreckt haben.
Zum Antrag Islands auf eine EU-Mitgliedschaft und den positiven Empfehlungen der Kommission stellt der EU-Gipfel fest, dass ein allgemeiner Verhandlungsrahmen für den Beitritt festgelegt werden sollte. Ziel sei es, dass Island den Besitzstand der EU vollständig übernehme, wobei "in der Stellungnahme der Kommission aufgezeigte Schwachstellen, unter anderem im Bereich der Finanzdienstleistungen, zu behandeln sind".
In der Erklärung des EU-Gipfels findet sich auch eine Unterstützung der jüngsten UNO-Resolution, mit der neue restriktive Maßnahmen gegen den Iran ergriffen werden. Ein zufriedenstellendes Abkommen mit dem Iran über den Teheraner Forschungsreaktor könnte als vertrauensbildende Maßnahme dienen. Es wird jedoch betont, dass damit die iranische Nuklearproblematik im Kern nicht gelöst werde. Der Iran wird "nachdrücklich aufgefordert, Verhandlungen über sein Nuklearprogramm aufzunehmen".
Schwerpunkt Schuldenkrise
Im Mittelpunkt der eintägigen Spitzenkonferenz steht auch die Schuldenkrise in der Eurozone. Der EU-Gipfel wird über die Sanierung der Staatshaushalte sowie die laufenden Finanzmarktreformen beraten. In mehreren Punkten gibt es aber noch unterschiedliche Positionen, etwa in der Frage einer Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer.
Ob nach Griechenland auch für Spanien ein Milliarden-Hilfspaket geschnürt werden muss, steht nicht auf der offiziellen Tagesordnung. Diplomaten gingen aber davon aus, dass Ministerpräsident Jose Luis Rodríguez Zapatero das Wort ergreifen könnte, um seinen Amtskollegen die Lage zu erläutern. Der spanische Bankensektor gilt als angeschlagen. Einheimische Banken berichten über Refinanzierungsprobleme am Interbankenmarkt, auf dem sich die Geschäftsbanken mit kurzfristiger Liquidität versorgen.
(apa/red)
