Israel beugt sich internationalem Druck:
Umstrittene Gaza-Blockade wird gelockert
- Sicherheitskabinett öffnet den Landweg für Hilfsgüter
- Blockade über den Seeweg bleibt weiter aufrecht
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UN-Generalsekretär will Ende der Gaza-Blockade
Der internationale Druck auf Israel zeigt offenkundig Wirkung. Die Regierung von Ministerpräsident Netanyahu lockert die vor drei Jahren verhängte Blockade des palästinensischen Gazastreifens. Das Sicherheitskabinett beschloss, dass mehr Güter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen Palästinensern in dem von der radikalen Hamas kontrollierten Küstengebiet gebracht werden dürfen.
Die Seeblockade soll jedoch nach Rundfunkangaben aufrecht bleiben. Israel war zuletzt wegen des blutigen Militäreinsatzes in internationalen Gewässern gegen eine Gaza-Hilfsflotte massiv unter Druck gekommen. Bei der Kommandoaktion waren neun türkische Palästina-Solidaritätsaktivisten erschossen worden. Die Türkei erwägt nun Sanktionen gegen Israel und die diplomatischen Beziehungen sowie die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zurückzufahren oder gar einzustellen.
Netanyahus Büro teilte mit, es sei entschieden worden, "das System zu liberalisieren, nach dem zivile Güter nach Gaza gebracht werden dürfen". Zudem sollte die Einfuhr von mehr Materialien für "zivile Projekte" genehmigt werden. Israel werde gleichzeitig "bestehende Sicherheitsmaßnahmen fortsetzen", um den Schmuggel von Waffen und Kampfmitteln zu unterbinden. In den kommenden Tagen solle das Sicherheitskabinett über weitere Schritte zur Umsetzung der neuen Politik entscheiden. Der palästinensische Präsident Abbas forderte unterdessen neuerlich die vollständige Aufhebung der Blockade.
Die Europäische Union hatte von Israel eine "sofortige, nachhaltige und bedingungslose Öffnung" des Gazastreifens verlangt. US-Präsident Obama hat eine großzügige Finanzhilfe für die unter der Blockade leidende palästinensische Gaza-Bevölkerung in Aussicht gestellt. Israels Sozialminister Herzog hatte im Radio gemeint: "Es ist an der Zeit, die Abriegelung in ihrer gegenwärtigen Form zu beenden. Sie ist für Israel von keinerlei Nutzen. Aus diplomatischer Sicht erwachsen aus ihr große Imageschäden".
(apa/red)
