Wiens Gemeinderat bringt Israel in Rage:
Botschafter übt Kritik an Gaza- Resolution
- "Ohne vollständige Information, ohne Rücksprache"
- Gemeinderat verurteilt Atttacke auf Gaza-Hilfsschiff
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gegen den Iran vor
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und unmoralisch"
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Der israelische Botschafter Aviv Shir-On hat Unverständnis und Unmut über die Resolution des Wiener Gemeinderates vom 31. Mai 2010 zum Ausdruck gebracht, in der die israelische Militäraktion gegen die Gaza-Hilfsflotille als "brutales Vorgehen gegen eine friedliche Hilfsflotte auf das Schärfste" verurteilt wurde. Der Botschafter bezeichnete die Resolution in einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Wiener Gemeinderats, Godwin Schuster, als "einseitig". Die Resolution sei "ohne die notwendigen oder vollständigen Informationen" und vor allem ohne Rücksprache mit allen Beteiligten verfasst worden, kritisierte der Botschafter in einer Aussendung.
"Die Gewalt, die nur auf einem von sechs Schiffen dieser Flottille ausbrach, wurde von den türkischen Mitgliedern der IHH Organisation verursacht, die die an Bord kommenden Israelis attackierten", betonte der Botschafter. Auch verliere die Resolution des Gemeinderats kein Wort über die Ursache der Seeblockade des Gazastreifens, "nämlich die Raketenangriffe der Terrororganisation Hamas gegen die Zivilbevölkerung Israels, die fast täglich stattfinden".
Der Wiener Gemeinderat hatte die israelische Militäraktion gegen die Gaza-Flotille noch am selben Tag einhellig verurteilt. Der von den Sozialdemokraten initiierte Antrag wurde von den Fraktionen von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ einstimmig angenommen. Die EU und die Bundesregierung wurden aufgefordert, alles zu unternehmen, um den Vorfall international zu untersuchen und "lückenlos aufzuklären". "Mit Schock und Entsetzen hat die Welt heute die Nachrichten erhalten über das Vorgehen der israelischen Marine gegen den humanitären Einsatz einer internationalen Hilfsflotte für die Bevölkerung im Gazastreifen mit mindestens zehn Toten und mehreren Verletzten", heißt es in der Resolution. Der Wiener Gemeinderat verurteile "das brutale Vorgehen gegen die friedliche Hilfsflotte - noch dazu in internationalen Gewässern - auf das Schärfste."
(apa/red)
